LINKE fordert Überprüfung aller Vergaben des Kreises im Zusammenhang mit der Pandemie

Der Oberbergische Kreis soll bisherige Vergaben für Masken, Luftfilter und andere Anschaffungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch einmal intensiv überprüfen, fordert DIE LINKE. Zudem will DIE LINKE im Kreistag wissen, ob Kreistagsmitglieder mit Hinweisen oder anderen Aktionen Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen haben.

Anlass für diese Forderung sind die zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit deren Corona-Deals. So wurde am Montag der stellvertretende Schulverwaltungsamtsleiter (CDU) in Düsseldorf freigestellt, nachdem bekannt geworden war, dass er bei einer Hamburger Firma, deren Produkte von seiner Ehefrau vertrieben werden, Luftfilter für mehrere Million Euro ohne korrekte Ausschreibung bestellt haben soll. Erst gestern wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft München auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und aktuellen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) ermittelt, wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Masken-Geschäften.

„Die Häufung der Fälle, jeweils unter Beteiligung von CDU-Mitgliedern, ist ja kein Zufall, sondern Ergebnis der CDU/CSU-Struktur und ihres Politikverständnisses“, so Jan Köstering, Vorsitzender der Kreistags-LINKEN. CDU/CSU fehle die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen. Die kommunale Ebene sei zudem besonders korruptionsanfällig, darauf hätten bereits im Frühjahr 2020 sowohl „Transparency International“ als auch die „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco), ein Gremium des Europarats, hingewiesen.

„Millionen von Menschen wissen nicht, wie sie in der Pandemie über die Runden kommen sollen und einige Wenige machen sich die Taschen voll. Das ist unerträglich“, meint Köstering.

In ihrer Anfrage listet DIE LINKE nicht nur die aktuellen Korruptionsskandale auf, sondern fragt sehr konkret, welche Vergaberegeln beim Kreis coronabedingt vereinfacht und verändert wurden und ob es Hinweise auf Parteispenden, Provisionszahlungen oder Sponsoring im Zusammenhang mit Corona-Aufträgen gibt.

„Der Kreis hat mit vielen engagierten Mitarbeiter*innen oftmals auffangen müssen, was auf Bundes- oder Landesebene verbockt wurde, dafür gebührt den Angestellten des Kreises großer Respekt. Denen, die versucht haben, sich in der Krise die Taschen voll zu machen, gebührt er nicht“, so Köstering.

Die ausführliche Anfrage gibt es hier.