Anfragen

Umgang der Kreispolizei mit Corona-Leugner*innen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellen wir folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung im Vorfeld der nächsten Sitzung des Polizeibeirates. Am Donnerstag, 1. April 2021, hat in Gummersbach eine nicht angemeldete Kundgebung von Corona-Leugner*innen stattgefunden. Hierfür wurde bereits seit dem… Weiterlesen

Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellen wir folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung im Vorfeld der nächsten Sitzung des Kreistages. Bereits am 21. April 2020 warnte die „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco), ein Gremium des Europarats, vor der Gefahr einer deutlichen Zunahme von Korruption… Weiterlesen

Mehrbedarf an FFP2-Masken für ALG II Empfänger*innen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellen wir folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung im Vorfeld der nächsten Sitzung des Kreistages. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat mit dem Beschluss vom 11.02.2021 – S12 AS 213/21 ER – eine Verpflichtung des Jobcenters festgestellt, den Empfänger*innen… Weiterlesen