Wir verteidigen das Recht auf Asyl!

Resolution des Kreisvorstandes vom 03.11.2023

DIE LINKE. Oberberg bekräftigt ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Recht auf Asyl und verurteilt die rassistische Debatte, die sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene betrieben wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Werte der Solidarität und Menschlichkeit zu verteidigen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. Wir bekennen uns zu der Verantwortung, welche die westlichen Industrienationen für die Fluchtgründe haben.

Seit Jahren erleben wir eine besorgniserregende Verschärfung der politischen Debatte in Bezug auf Migration und Asyl. Insbesondere auf Bundesebene wird diese Debatte von rechten Kräften und rassistischen Strömungen befeuert, die nicht nur die Grundprinzipien unseres Grundgesetzes, sondern auch die Werte einer offenen, demokratischen und humanitären Gesellschaft in Frage stellen. Aber auch die bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne treiben dieses perfide Spiel auf dem Rücken Geflüchteter mit. Sie erhoffen sich dadurch, der erstarkenden AfD Stimmen abzujagen. Dieses Klima der Angst und Ablehnung hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten und Migrant:innen in unserem Land.

Wir verurteilen die Politik von Bund und Land, die dazu beiträgt, Asylsuchende und Migrant:innen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen. Das Ablenken von den eigentlichen Ursachen von Ungleichheit, sozialen Missständen und ökonomischer Unsicherheit durch das Schüren von Ressentiments gegenüber Menschen, die Schutz und Solidarität suchen, ist inakzeptabel. Fest steht: Gäbe es weniger Geflüchtete, würde nirgendwo in Deutschland die Miete sinken, hätte kein Arbeitnehmer mehr Lohn auf dem Konto und keine Kommune mehr Geld in der Kasse. Wer die Probleme unserer Zeit lösen will, muss sich mit den Herrschenden anlegen und darf nicht gegen die Schwächsten der Gesellschaft schießen.

Die Partei DIE LINKE. NRW fordert:

1. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden!
2. Projekte und Initiativen zu fördern die sich gegen Rassismus und für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
3. Die Stärkung der Rechte von Asylsuchenden und Migrant:innen, einschließlich des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsversorgung sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten. Jegliche Art von Zwangsarbeit für Geflüchtete lehnen wir ab!
4. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben.
5. Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Wir brauchen gut ausgestattete Kommunen. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.

Wir werden uns weiterhin für die Verteidigung des Rechts auf Asyl einsetzen und jeglichen Versuchen entgegentreten, dieses Recht zu untergraben. DIE LINKE. Oberberg steht für eine inklusive und solidarische Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung angesehen wird und in der niemand aufgrund seiner Herkunft oder seiner Fluchterfahrung diskriminiert wird.