Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt

Beschluss des Kreisvorstandes vom 03.11.2023

Uns hat die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei gründen zu wollen, nicht überrascht. Seit Monaten fütterte sie die Medien mit immer neuen Andeutungen zu diesem Projekt und hat damit unserer Partei und der gesellschaftlichen Linken in diesem Land schwer geschadet.
Es ist enttäuschend, dass sich neben Sahra Wagenknecht auch unser ehemaliger Landessprecher und MdB Christian Leye, der ehemalige Landesgeschäftsführer Lukas Schön sowie unser Direktkandidat zur letzten Bundestagswahl und bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken im Gummersbacher Stadtrat Diyar Agu an diesem destruktiven Projekt beteiligen.

Wir sind politischen Angriffen ausgesetzt. Vom politischen Gegner: Die Ampel, die das Wahlrecht verändert, um uns zu schaden, und von den Rechten ohnehin. Das kennen wir aus unserer Geschichte und der langen Geschichte der sozialistischen Bewegung. Dagegen gilt es solidarisch zusammenzustehen.

In dieser Situation haben mehrere Mandatsträger:innen ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Ihr Vorgehen ist ein Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land. Er zielt auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes. Mit den auf der Grundlage des linken Programmes und durch den Wahlkampf unserer Mitglieder erworbenen Mandaten und Ressourcen darf keine konkurrierende Partei aufgebaut werden.

Wir fordern alle Mandatsträger, die sich an „BSW“ beteiligen auf, ihre durch DIE LINKE errungenen Mandate an die Partei zurückzugeben. Sie zu behalten wäre ein unmoralischer „Diebstahl“. Die Mandate verdanken sie der LINKEN und dem Wahlkampf ihrer Mitglieder und nicht zuletzt den Wählerinnen und Wählern, die ihr Kreuz bei der LINKEN gesetzt haben. Das ist ein Gebot des Anstandes.

Gleichzeitig endet eine jahrelange Hängepartie, in der eine kleine Gruppe von Mandatsträgern systematisch demokratische Beschlüsse unserer Partei missachtet und versucht hat, ihr einen anderen Weg aufzuzwingen. Das „Gründungsmanifest“ zeigt, wohin die Reise politisch geht: An vielen Punkten hat sie den linken Grundkonsens verlassen. Die Betonung von konservativen Werten, die Orientierung an der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, die Offenheit für Unternehmensspenden, die Verschiebung des jetzt nötigen Klimaschutzes und Umbaus in eine ferne Zukunft, die Forderung, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett zu streichen, nach Grenzkontrollen und Abschottung – all das ist unvereinbar mit dem Erfurter Programm der LINKEN.

Das Ende des innerparteilichen Dauerkonflikts, in dem eigene Abgeordnete absichtsvoll und systematisch unsere Partei schlecht gemacht und von wichtigen Wählergruppen entfremdet haben, ist für uns der Auftakt für das Comeback der LINKEN in Oberberg. Wir werden unsere Partei neu aufstellen und unsere Verankerung in unseren Städten und Gemeinden, bei Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, in außerparlamentarischen Bewegungen und Betrieben verstärken.

Wir haben oft gehört: „Ihr seid ja ganz gut, aber mit Wagenknecht passt das nicht.“ Oder: „Ich finde das richtig, was ihr wollt, aber ihr seid zu zerstritten.“ Jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu entscheiden: Wer mit uns an einer neuen, selbstbewussten und veränderungswilligen LINKEN arbeiten will, ist mehr als willkommen. Ob jung oder alt, egal, wo du herkommst, wie du aussiehst, was du machst, und wen du liebst: Bei uns bist du richtig.

Angesichts des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks bleiben wir dabei: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie. Die Rechte von Minderheiten stehen nicht im Konflikt mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern beide sind bedroht durch die unbeschränkte Macht von Multimilliardären und Großkonzernen. Für alle, die sich mit Ungerechtigkeit, Hass und Unmenschlichkeit nicht arrangieren wollen, gibt es eine gute Adresse: DIE LINKE. Wir haben unsere Seite gewählt!