Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wiehl zum Bürgerbegehren „Erhalt eines Grillplatzes im Sport- und Freizeitpark Wiehl“ und der Reaktion der Stadtverwaltung.

Soll der künftige Grillplatz im Wiehler Freizeitpark gleichwertig (überdacht, Küche + Lagerraum, sanitäre Anlagen) mit der bestehenden / vorherigen Einrichtung sein? Diese Frage sollen die Wiehler Bürger bei einem Bürgerentscheid mit Ja oder Nein beantworten. Um diesen Bürgerentscheid zu erreichen werden seit einigen Tagen Unterschriften unter das vorbereitende Bürgerbegehren gesammelt.

Wenn die Stadtverwaltung nun davon spricht, die vorliegende Frage, sei nicht eindeutig genug, muss man sich doch sehr wundern, dass die Verwaltung andererseits doch wohl ganz genau den Sinn der Frage verstanden hatte, denn wie anders kann der Bürgermeister sonst zu der Aussage kommen „Wir haben versucht, Wege aufzuzeigen, um die Wünsche in die Planungen zu integrieren.“ Was nach unserer Kenntnis allerdings auch nicht geschehen ist, die Verwaltung versucht alleine ihre Planung durchzuziehen.

Und wir müssen uns darüber wundern, dass es jetzt von Seiten der Verwaltung heisst, es sei keine Kostenschätzung abgegeben worden, die sich an der Fragestellung orientierte. Auf unsere Anfrage hin, hatte genau das aber doch der Bürgermeister in der Ratssitzung am 23.06.2020 versprochen. Hat er uns, den Rat und die Öffentlichkeit belogen?

Nun behauptet die Verwaltung, das Bürgerbegehren richte sich gegen einen Beschluss des Rates aus dem April 2019. Dieser Behauptung treten wir mit Entschiedenheit entgegen. In dem Beschluss des Rates heisst es: „Der Grillplatz wird an gleicher Stelle komplett überarbeitet und modernisiert.“ Was überarbeitet wird, bleibt zumindest im Kern erhalten. Bürgermeister und Verwaltung wären gut beraten, sich an den Beschluss zu halten und sollten ihn nicht nach ihrem Belieben uminterpretieren. Gerade das Bürgerbegehren ist ganz im Sinne des genannten Ratsbeschlusses.

Die Fraktion DIE LINKE betrachtet das Agieren des Bürgermeisters als emsigen Versuch, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Wie passt das zu dem selben Bürgermeister, der stets betonte, für umfassende Bürgerbeteiligung zu stehen? Antwort: Gar nicht.

Es gibt keinen sachlichen Grund, die beliebte, bewährte und noch immer gut erhaltene Anlage abzureissen. Vernünftiger, weil auch kostengünstig,wäre eine Sanierung der bestehenden Anlage. Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren uneingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lammerich

Fraktionsvorsitzender