Die Linke Oberberg ruft zur aktiven Teilnahme an Protest gegen Rechtsextremismus auf

Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordert Die Linke alle ihre Mitglieder auf, sich an dem Protest am 27. Januar auf dem Steinmüllergelände zu beteiligen.

„Es ist ermutigend zu sehen, wie täglich Zehntausende von Menschen im Land auf die Straße gehen, um dem aufkommenden Faschismus entgegen zu treten. Als Linke sind wir stets vor Ort Teil dieses antifaschistischen Protests.", so Jan Köstering, Kreissprecher der Linken in Oberberg.

Rechte versuchen Ängste der Menschen auszunutzen: Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Experten rechter Strukturen keine Überraschung. Doch nun zeigt sich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen.

Die Linke appelliert an die Regierung, soziale Bedingungen zu verbessern und sich mit einem Kurswechsel von den strikten Sparmaßnahmen abzuwenden.

„Statt aktiv Positionen der Rechten zu übernehmen, sollte die Bundesregierung endlich im Kampf gegen Rechts aktiv werden. Selfies und nette Reden reichen da nicht. Ein Kanzler, der fordert 'endlich im großen Stil abzuschieben' bereitet den Nährboden für die erschreckenden Wahlumfragen dieser Zeit."

Köstering betont: "Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierung schüren Existenzängste und Ohnmachtsgefühle gegenüber der etablierten Politik und bieten eine Angriffsfläche für rechte Sündenbock-Propaganda. Nur mit einer Umkehr zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität kann dem Aufstieg der AfD der Nährboden entzogen werden."