Geschlechtergerechtigkeit jetzt!
Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Seit der Bundestagswahl trenden antifeministische und sexualisierte Beleidigungen und Drohungen in den neuen Medien. Die Bandbreite reicht von Onlineaktivist*innen auf rechtsradikalen Plattformen, bis hin zu Social Media Beiträgen deutscher Parteien oder Leitmedien wie der BILD. Besonders auf eine sexistische Weise angegriffen und mit sexueller Gewalt bedroht werden hierbei weibliche Politiker*innen seit Anbeginn.
Politik ist prozentual noch immer überwiegend männlich und weibliche Politiker*innen sind unterrepräsentiert. Es ist auch im Jahr 2018 somit noch immer schwer, als Frau in der Politik Fuß zu fassen. Es werden weibliche Kandidat*innen, dann etwa gefragt, ob neben der Politik noch genügend Zeit für die Kinder bleibe. Nur bei weiblichen Politiker*innen wird in Frage gestellt, ob ein zukünftiger Kinderwunsch nicht der politischen Karriere entgegenstehe. So zielten auch die Bedrohungen, die weibliche Politiker*innen erhielten, größtenteils auf die vermeintliche Gebärfähigkeit ab. Es wurden beispielsweise sexualitierte Beleidigungen bis hin zu Vergewaltigungsdrohungen als Mittel in der politischen Auseinandersetzung genutzt.
Weibliche Politiker*innen werden auch 2018 noch immer dafür angegriffen, dass sie die gesellschaftliche Ordnung durch den Kampf um Gleichberechtigung bedrohen. Emanzipierte Frauen, werden als Bedrohung für männliche Privilegien geächtet und somit gezielt zurück in die eigenen vier Wände verwiesen, in denen sie sich zu dem regressiven Familienbild zurückbesinnen sollen, welches dem männlichen Gegenüber hörig ist. Aktiver Widerstand gegen sexualisierte Gewalt wird mit dem Verweis auf die vermeintlich verletzlichen Rolle der Frau in der Gesellschaft abgewiesen. Frauen werden zu Freiwild erklärt, welche in die gesellschaftliche Rolle zur Not mit sexualisierter Gewalt zurückgewiesen werden müssen.
Wir als linksjugend [‘solid] kämpfen für Gerechtigkeit auch im Geschlechterverhältnis:
– Soziale Gerechtigkeit bedeutet als Mensch keine Angst mehr davor haben zu müssen, dass die vermeintliche Gebärfähigkeit zum Verhängnis wird! Es kann nicht sein, dass selbst im Jahr 2018 Sexismus in allen Lebensbereichen noch immer zum Problem wird!
– Soziale Gerechtigkeit bedeutet weiter, dass endlich ausreichend vor häuslicher Gewalt geschützt wird! Der Umstand dass tausende hilfesuchende Frauen und Kinder abgewiesen werden und in lebensbedrohliche Situationen zurückgeschickt werden ist beschämend!
– Soziale Gerechtigkeit bedeutet weiter, dass Sexismus in der Politik kein Hindernis mehr darstellt und nicht mehr dazu führt, dass Frauen im Bundestag unterrepräsentiert sind!
– Gerechtigkeit bedeutet letztendlich als Frau nicht länger unter sexualisierter Gewalt leiden zu müssen!
– Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, dass die Arbeitsteilung in weibliche, ‘minderwertige’ Arbeit und männliche, ‘qualifizierte’ Arbeit überwunden wird. Wir fordern gleiche Beteiligung der Frauen* an der Gesellschaft, in öffentlichen Bereichen, in der Produktion und gleiche Beteiligung der Männer in den von der herrschenden Ideologie als “privat” abgewerteten Bereichen, wie der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen und der Reproduktionsarbeit. Nur wenn auch die geschlechtliche Arbeitsteilung aufgehoben wird, kann der Kapitalismus als herrschende Wirtschaftsordnung überwunden werden!
– Wir fordern: gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Es kann nicht sein, dass in “Frauenberufen”, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, das Lohnniveau so gering ist!
– Unerlässlich ist ein gutes, kostenloses und verlässliches System der Kinderbetreuung in öffentlicher Hand, bei dem die Erzieher*innen fair bezahlt werden und für ausreichend Personal durch attraktive Bezahlung und Arbeitsbedingungen gesorgt wird.
Die linksjugend [‘solid] veranstaltet in Kooperation mit dem Bundesarbeitskreis Feminismus die »Geschlechtergerechtigkeit jetzt!« Kampagne, welche mit eigenem Material, einer Veranstaltungs-, sowie Workshopreihe und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit auf die fehlende Gleichberechtigung von Frauen im 21. Jahrhundert aufmerksam macht und weibliche Genoss*innen in ihrem Kampf um gleichberechtigung unterstützt!
Verhütung ist Teil der Selbstbestimmung aller Menschen. Die linksjugend [‘solid] setzt sich deshalb für kostenfreie Verhütung für alle Menschen und damit die komplette Übernahme der Kosten durch Krankenkassen bzw. die Aufnahme sämtlicher Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen ein und nimmt diesen Punkt als Forderung in ihre Programmatik ( z.B. zur Bundestagswahl 2017) auf.
Die Linksjugend [‘solid] fordert, dass Damenhygieneprodukte ebenfalls kostenlos sein müssen. Sie setzt sich dafür ein, dass Damenhygieneprodukte unbürokratisch und kostenlos abgegeben werden. Dies kann beispielsweise in Arztpraxen, Apotheken oder anderen geeigneten Abgabestellen geschehen. Die Kosten hierfür sollen staatlich übernommen werden, ohne dass sie über eine Krankenkassenkarte o.ä. abgerechnet werden müssen. Auch dies wird in die Programmatik einbezogen. Außerdem macht die Linksjugend [‘solid] auf den Missstand aufmerksam, dass Damenhygieneprodukte derzeit mit 19% als Luxusartikel besteuert werden.
Die katholische Kirche ist eine der größten Arbeitgeber*innen Deutschlands. Das katholische Arbeitsrecht besteht aus Diskriminierung, Eingriffen in das Privatleben (Sexualität und Eheverhältnis) und frauenfeindlichen und transfeindlichen Richtlinien. Die Kirchen können ihr Arbeitsrecht durch Grundgesetz-Artikel 140 selbst festlegen und dafür bekommen sie staatliche Zuschüsse.
Darüber hinaus lehnen die Kirchen Gewerkschaften, Streiks und Tarifverträge ab. Für die katholische Kirche sind Scheidung, Homosexualität, Transgender, Queer und andere Religionsausübungen ein Grund Menschen nicht einzustellen, zu kündigen und institutionell zu diskriminieren.
Ebenso können die Kirchen Loyalitätsregeln für katholisch gläubige Mitarbeiter*innen ausstellen, die bei Verstoß nach Ermessen der Amtskirche zur fristlosen Kündigung führen, wie z.B. durch eine Wiederheirat.
Häufig verweigern katholische Krankenhäuser in bestimmten Fällen die Behandlung von vergewaltigten Frauen. Dies geschieht im Rahmen von damit verbundenen Schwangerschaften und deren Abbruch, sowie ebenfalls die Verschreibung der Pille danach unterbunden ist. Ärzte, die sich der Regelung der katholischen Krankenhäuser widersetzten, müssen mit Repressalien und oftmals fristloser Kündigung rechnen. Die katholische Kirche lehnt die Pille danach grundsätzlich ab und hat sie nicht in ihren Krankenhäusern auf Vorrat.
Immer noch zahlt der Staat Kirchensteuern und Bürger*innen, die in keiner Kirche organisiert sind, zahlen indirekt immer noch Kirchensteuern. Die katholischen und protestantischen Kirchen haben immense Vorteile gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Diese Bevorteilung der christlichen Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Religionsgemeinschaften lehnen wir ab.
Islamismus muss von uns genauso entschlossen bekämpft werden wie christlicher Fundamentalismus. Religion gehört nicht in den öffentlichen Raum und institutionalisiert. Um Gleichberechtigung für alle Religionsgemeinschaften zu schaffen, wird sich die linksjugend stärker auf die laizistischen Traditionen der Linken berufen und Religion in staatlichen Einrichtungen bekämpfen.
Die linksjugend [`solid] beschließt:
Der Bundesverband der linksjugend [’solid] gibt Informations- und Wahlkampfmaterialien über die katholische Kirche als Öffentliche Einrichtung und Arbeitgeberin heraus. Darüber hinaus wird die linksjugend [‘solid] Materialien zum Thema Laizismus im Allgemeinen erstellen, in denen sie sich stark macht für die Abschaffung von Religionsunterricht und seine Ersetzung durch Ethik- und Gesellschaftsunterricht.
Die linksjugend [‘solid] tritt entschieden gegen die Kirchensteuer ein und fordert eine Entchristianisierung der Verfassung.
Einschränkungen des Alltags durch überholte christliche Bräuche wie das Tanzverbot an Karfreitag müssen endlich zurückgenommen werden. Wir bekennen uns zum Laizismus.