Die Linke Reichshof kritisiert mögliche gemeinsame Mehrheitsbildung von CDU und AFD
Die Linke Reichshof zeigt sich besorgt über die angekündigte Zustimmung der CDU zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Gemeinderat. Sollte die CDU gemeinsam mit der AfD für die Bezahlkarte stimmen, würde sie damit bewusst eine politische Mehrheit schaffen, die auch auf den Stimmen der extrem rechten Partei beruht.
Die Linke Reichshof zeigt sich besorgt über die angekündigte Zustimmung der CDU zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Gemeinderat. Sollte die CDU gemeinsam mit der AfD für die Bezahlkarte stimmen, würde sie damit bewusst eine politische Mehrheit schaffen, die auch auf den Stimmen der extrem rechten Partei beruht.
„Die viel beschworene Brandmauer zur AfD darf nicht nur in Sonntagsreden existieren. Wer dieselben Anträge unterstützt und gemeinsam mit der AfD politische Projekte durchsetzt, trägt dazu bei, rechte Positionen zu normalisieren“, erklärt Gemeinderatsmitglied Gerhild Pett (Die Linke).
Die Bezahlkarte steht bundesweit in der Kritik. Sie schränkt nicht nur die Selbstbestimmung von Geflüchteten ein und vermittelt den Eindruck, Menschen auf der Flucht seien grundsätzlich unter Generalverdacht zu stellen sondern ist zusätzlich ein zeitaufwändiger Verwaltungsakt, der in der Ausführung von den Kommunen selbst finanziert werden muss.
Am 29. Oktober 2025 hatte die CDU im Gemeinderat nach Beratung durch die Kämmerei gegen die Einführung der Bezahlkarte gestimmt, da in Reichshof mit der Einführung der Verwaltungsaufwand enorm steigen und die bereits klamme Gemeindekasse zusätzlich belastet werden würde.
Es ist ein Warnsignal, dass die CDU offenbar bereit sei, bei diesem Thema eine Mehrheit in Kauf zu nehmen, die nur durch die Unterstützung der AfD zustande kommt.
„Die AfD ist keine normale demokratische Oppositionspartei, sondern eine Partei, die gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung vorantreibt. Demokratische Parteien dürfen ihre Politik nicht an den Forderungen der AfD ausrichten und keine politischen Erfolge ermöglichen, die von der AfD als Bestätigung ihrer Agenda gefeiert werden können“, so Jan Krampe (MdB und Kreissprecher der Linken in Oberberg).
Die Linke Reichshof fordert die CDU daher auf, ihre Haltung
klarzustellen und an einer konsequenten Abgrenzung gegenüber der
AfD festzuhalten.
Statt Ausgrenzung und Symbolpolitik braucht es unserer Meinung
nach eine Integrationspolitik, die Teilhabe und soziale Gerechtigkeit
in den Mittelpunkt stellt.