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Manfred Kriegeskorte

Wiehl: TTIP – Jeder ist betroffen!

Wohl jeder hat schon von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gehört, auch durch die Demonstration von 250.000 TTIP-Gegnern in Berlin im Oktober 2015. Was als "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zwischen den USA und der EU daherkommt, gibt Anlass zu großen Sorgen.

Wiehl, März 2016

Wohl jeder hat schon von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gehört, auch durch die Demonstration von 250.000 TTIP-Gegnern in Berlin im Oktober 2015. Was als "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zwischen den USA und der EU daherkommt, gibt Anlass zu großen Sorgen.

Während die Befürworter von TTIP behaupten, es käme damit zu einem Wirtschaftswachstum und wachsendem Wohlstand, sehen Kritiker eher erhebliche Gefahren für soziale, ökologische und demokratische Standards. Nicht zuletzt ist auch die fehlende Transparenz der noch laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU ein Stein des Anstoßes. Nicht einmal Bundestagsabgeordneten ist es möglich, das Gesamtwerk der bisherigen Vereinbarungen einzusehen, und über das Wenige, was sie erfahren haben, darüber dürfen sie mit niemandem reden. Auch nicht allein die mittels privaten Schiedsgerichten oder einem Investitionsgerichtshofes angestrebte Nebenjustiz, vorbei an den Gesetzen der betreffenden Nationalstaaten, macht TTIP suspekt.

Sicher ist, TTIP wird weitreichende Folgen haben. Es geht nur am Rande um das oft erwähnte Chlorhühnchen, vielmehr um freien Handel für gen-veränderte Lebensmittel, freies Fracking von Erdgas. Es geht überhaupt um freien Zugang für alle Produkte und Dienstleistungen auf den Markt. Und es geht um freien Zugriff von Konzernen auf staatliche und kommunale Infrastrukturen. Wenn z.B. Nestlé die Wiehler Wasserversorgung übernehmen will, dürfen Wiehler Politik und Verwaltung das evtl. nicht verhindern. Wenn ein Konzern die Kreisvolkshochschule übernehmen will, TTIP könnte es möglich machen. Es könnten zahlreiche weitere Beispiele genannt werden.

Angeregt durch zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte, die, teils einstimmig, in Resolutionen den Bestandschutz der kommunalen Selbstverwaltung von der EU-Kommission und der Bundesregierung einforderten, brachten die Fraktionen der Grünen und der Linken einen gemeinsamen Antrag in die Sitzung des Wiehler Stadtrates vom 23. Juni 2015 ein. Es heißt in dem Antrag u.a.: "Der Rat der Stadt Wiehl fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass ..... keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden;..... die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen." Die Sprecher der anderen Fraktionen betonten, sie seien nicht ausreichend über TTIP informiert und könnten sich somit auch nicht dagegen aussprechen. Unser Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Kurz darauf stellte der oberbergische Kreisverband des BUND einen entsprechenden Antrag an den Wiehler Rat. Auch dieser Antrag wurde im Hauptausschuss am 1.9.2015 abgelehnt.

Der Informationslücke Rechnung tragend, hatten die Fraktionen von Grünen und Linken dann in der Ratssitzung am 3.11.2015 beantragt, eine Informationsveranstaltung über TTIP abzuhalten. Das wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Am 25.2.2016 war es soweit. Vor Mitgliedern der Räte aus Wiehl und Reichshof referierte Frau Miriam Marnich, Referatsleiterin beim Deutschen Städte- und Gemeindebund über die möglichen Auswirkungen von TTIP. Zwar war sie auch der Ansicht, TTIP könne zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand führen (diese Ansicht teilen wir nicht), auf die Kommunen kämen aber erhebliche negative Auswirkungen zu, wenn die Aufgaben der Kommunen nicht aus den Vereinbarungen genommen werden. Sie war aber optimistisch, dass das gelingen könnte (wir nicht).

In der Diskussion äußerten sich manche Ratsmitglieder doch etwas besorgt, Wiehler wie Reichshofer gleichermaßen.


In einer offiziellen Stellungnahme zu TTIP schreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund folgendes:

"..... Die Kommunen müssen bei den Verhandlungen (zu TTIP) eindeutig darauf dringen, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht Gegenstand des Freihandelsabkommens wird. Z.B. darf es keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung geben. Dieses muss eindeutig klargestellt und geregelt werden. ....... Die Kommunen in Deutschland und Europa werden sich in die Verhandlungen einbringen, die Positionen der kommunalen Selbstverwaltung verteidigen und bewahren müssen. Dies gilt für die Verhandlungen des TTIP und zugleich für weitere Freihandelsabkommen, wie dem „Trade in Services Agreement“ (TiSA) zwischen der EU, USA und 20 weiteren Mitgliedstaaten und den aktuellen Verhandlungen des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada ....."

20 Jahre Erfahrung mit NAFTA, dem nordamerikanischen Handelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko sind keine gute Referenz für TTIP. In der Folge wurden in den USA viele Industriearbeitsplätze abgebaut, in Mexiko Billigarbeitsplätze geschaffen und zahlreiche mexikanische Bauern in den Ruin getrieben.

Vielleicht kommt es ja jetzt doch noch zu einer Resolution des Wiehler Rates zu TTIP, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Zu wünschen ist es und notwendig ist es allemal.