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Ratssitzung vom 09.12.2014: Haushaltsrede

Der Haushalt für 2015 wird zum dritten Mal in Folge ein nicht ausgeglichener sein. Wir werden nach den Planungen des Kammerers ein Defizit von 2,7 Mio. Euro zu erwarten haben, und das, obwohl die Kreisumlage um 3,3 Mio. € zurückgeht. Bliebe die Kreisumlage auf dem Stand von 2014 betrüge das Defizit 6,0 Mio. €. In den darauffolgenden Jahren wird das Bild nicht viel anders aussehen.

Ratssitzung vom 09.12.2014: Haushaltsrede

von Matthias Lammerich (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Gäste und sehr veehrte Presse,


Der Haushalt für 2015 wird zum dritten Mal in Folge ein nicht ausgeglichener sein. Wir werden nach den Planungen des Kammerers ein Defizit von 2,7 Mio. Euro zu erwarten haben, und das, obwohl die Kreisumlage um 3,3 Mio. € zurückgeht. Bliebe die Kreisumlage auf dem Stand von 2014 betrüge das Defizit 6,0 Mio. €. In den darauffolgenden Jahren wird das Bild nicht viel anders aussehen.


Wie auch im Vorjahr ist eine der wesentlichen Ursachen, dass trotz der allgemein guten konjunkturellen Ausgangslage ein Rückgang der Gewerbesteuer zu verzeichnen ist, die in Wiehl in früheren Jahren als sichere Basis galt.


Wir finden die vom Kämmerer ursprünglich vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte notwendig und richtig, um die Einnahmeausfalle ein wenig aufzufangen. Die Linke kritisierte schon vor einem Jahr, dass die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 440 Prozent erst für 2015 zu spät kommt. Sie wird die Wiehler Unternehmen im Vergleich mit den Hebesätzen der anderen oberbergischen Kommunen auch nicht übermäßig belasten.


Die jetzt kurzfristig heruntergesetzte Erhöhung der Gewerbesteuer auf nur 430% halten wir für zu niedrig. Die vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 413% auf 440% bzw. auf jetzt 430% führt zwar ebenfalls zu höheren Einnahmen für die Stadt, hat jedoch die negative Folge, dass der Mietspiegel ebenfalls steigt. Das führt dazu, dass Teile der Bevölkerungsschicht vor erheblichen Mehrbelastungen stehen, vor allem Geringverdiener und aufgrund der zugenommenen Altersarmut von 30 % in den letzten Jahren auch viele Rentner.


Der Erhöhung der Grundsteuer B werden wir von daher nicht zustimmen, der Erhöhung der Gewerbesteuer allerdings doch, wenn sie in dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen erhöht worden wäre. Die Gewerbesteuer ist damit immer noch eine der niedrigsten im ganzen Oberbergischen Kreis. Auf die Erhöhung auf 440% zu verzichten, bedeutet, nach den Zahlen des Kammerers auf 850.000 € jährliche Einnahmen zu verzichten, was wir uns ganz und gar nicht leisten können.


Die Ausgleichsrücklage schrumpft nach der Prognose von 21,1 Mio. € am 1.1.2013 um 14,3 Mio. € oder 67 % auf nur noch 6,5 Mio. € am 31.12.2018.


Die so schon deutlich ungünstige Prognose beruht darauf, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil wieder ansteigen sollen.


Das setzt allerdings voraus, dass sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren stabil halt. Dies ist aber keinesfalls sicher, ein wirtschaftlicher Abschwung oder gar eine Krise kann jederzeit aufs Neue ausbrechen, wie wir es vor einigen Jahren erlebt haben. Ein damit einhergehender Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen würde die Haushaltslage dramatisch verschlechtern und ob unsere Stadt dann noch so handlungs- und gestaltungsfähig wäre, wie es bisher der Fall ist, das ist die Frage.


Wenn die genannten Einnahmen nicht in dem angesetzten Umfang steigen oder überhaupt nicht steigen oder sogar noch weiter absinken, dann Adieu Ausgleichsrucklage oder aber Erhöhung der Schulden. Mit anderen Worten: Manche Projekte aus den IHKs für Bielstein und für Wiehl kann sich die Stadt möglicherweise trotz Bezuschussung und niedriger Zinsen gar nicht leisten.


Möglicherweise kommen wir früher in ein Haushaltssicherungskonzept, als uns lieb ist und die Gefahr einer kompletten Aufzehrung der Ausgleichsrucklage in den kommenden Jahren besteht ebenso. Dies gefährdet auch viele Bereiche des Haushaltes, die wir ausdrücklich unterstutzen. Viele der freiwilligen Ausgaben, die im Jugend-, Schul- oder Seniorenbereich geleistet werden, sind in vielen Kommunen nur auf dem Wunschzettel zu finden. Und wer will hier schon den Rotstift ansetzen? Ich denke, die Wenigsten!


Herr Stadtkammerer Brauer mahnt in den begleitenden Informationen zum Haushaltsplan an: "Einen Kompromiss zwischen wünschenswerten Investitionen und dem Finanzierbaren finden!" Das Notwendige wollen wir anpacken, von reinen Renommierprojekten aber die Finger lassen. Wiehl braucht keine Königsallee und keinen Kaiserpark und Bielstein braucht keine Avenue am Park.


Wir wollen hier noch mal deutlich herausstellen: In der Folge bis 2017 werden weitere defizitäre Haushalte prognostiziert, von 2013 bis 2018 rund 13 Mio € Defizit. Tatsächlich aber wird es eine weit höhere Summe sein, wenn die  IHKs Bielstein und Wiehl in vollem Umfang umgesetzt werden. Dann dürfte locker an der 20 Mio-€-Marke gekratzt werden.


Und das ist keineswegs in erster Linie der Solidarumlage oder Abundanzumlage geschuldet. Mit 618.000 Euro ist die Umlage in den nächsten Jahren ja eher noch einer der kleineren Ausgabeposten. Wer bei der Gewerbesteuer zugunsten seiner Klientel auf eine Anhebung verzichtet, die jährlich 850.000 € mehr einbringen könnte, sollte wenigstens endlich aufhören, die finanzielle Last der Solidarität wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, auch wenn die Verfassungsmäßigkeit noch nicht geklärt ist.


In 2014 wurden 1 Million € nicht in den Fonds der Rheinischen Versorgungskasse zur Deckung künftiger Pensionszahlungen eingezahlt. Der Grund: mangelnde Liquidität aufgrund der schlechten Haushaltslage. Aus dem gleichen Grund wurde auf eine außerordentliche Tilgung von 1,2 Mio. € verzichtet.  Beides nehmen wir nun als Hypothek mit rüber in die nächsten Haushalte.


Der Haushalt 2015 ist ein Dokument des Glaubens und der Hoffnung. Des Glaubens daran, dass die Einnahmen aus Steuern schon 2015 wieder kräftiger als in 2013 und 2014 sprudeln werden und der Hoffnung, dass es genau so kommen wird. Wir sind eher sicher, es wird so nicht kommen. Erstens gibt es aktuell keine Anzeichen, warum die Einnahmen aus der Gewerbesteuer höher als 2014 ausfallen werden. Vor wenigen Tagen noch warnte der IWF (Internationale Währungsfonds) vor der Gefahr einer neuen globalen Wirtschaftskrise. Die Wachstumszahlen der Weltwirtschaft werden derzeit deutlich nach unten korrigiert und in der Eurozone besteht die Gefahr einer Stagnation statt des erhofften Aufschwungs nach der jahrelangen Wirtschaftskrise.


Gäbe es wenigstens ein Konjunkturförderprogramm des Bundes, also investive Ausgaben statt einer Politik der schwarzen Null, gäbe es ja auch noch ein wenig Grund zur Zuversicht. So aber steht die schwarze Null eben nur für die Politik von schwarzen Nullen.


Was die Anteile der Stadt an der Einkommensteuer betrifft, so sagen die Zahlen des Kämmerers auch hier ein Wachstum voraus. Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes wird es dazu aber nicht kommen. Nach dessen Angaben rutschen alle oberbergischen Städte und Gemeinden ins Minus. Auch der Anteil an der Umsatzsteuer sinkt, für Wiehl um 7,3 Prozent.


Die Bilanz zum Jahresende 2015 wird so ausfallen, dass das für 2015 prognostizierte Defizit von 2,7 Millionen € noch weit übertroffen wird. Wir kommen in spätestens 12 Monaten wieder darauf zurück.


Die Fraktion DIE LINKE kann und wird dem Haushalt für 2015 nicht zustimmen.


Abschließend auch von uns ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung, an die Mitarbeiter der Stadt Wiehl. Allen, und darin eingeschlossen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, unsere besten Wünsche zum Jahresende und für das kommende Jahr.