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Zum Thema: Straßenverkehrsamt 2/3

Das Erbbaurecht erlischt durch Ablauf der vereinbarten Zeit. Errichtete Gebäude müssen nicht nachAblauf der vereinbarten Zeit vom Grundstück entfernt werden; der Erbbauberechtigte erhält viel mehr grundsätzlich eine Vergütung für den Gebäudewert (§ 27 ErbbauRG). Ein aufgrund eines Erbbaurechtserrichtetes Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts ("Akzessorietät") und nicht desGrundstücks (§ 12 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG). Eigentümer des Bauwerks ist somit der Erbbauberechtigte undnicht der Grundstückseigentümer. Erlischt das Erbbaurecht, so wird das Bauwerk zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks, d. h., dass jetzt der Grundstückseigentümer zum Eigentümer des Bauwerkswird.

Da ein Bauwerk gemäß § 94 BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks gilt, erstreckt sich das Eigentum am Grundstück im Regelfalle auch auf das Bauwerk. Das Erbbaurecht führt jedoch zu einem Auseinanderfallen des Eigentums am Grundstück und dem darauf befindlichen Bauwerk und damit zueiner Ausnahme von dieser Regel.

Die Laufzeit eines Erbbaurechtsvertrages ist zwischen dem Erbbaurechtsgeber und Erbbaurechtsnehmerfrei verhandelbar. Eine übliche Laufzeit beträgt 99 Jahre. Das Erbbaurecht kann veräußert und – wie derBegriff sagt – vererbt werden, da es sich um ein grundstücksgleiches Recht handelt. Veräußerungen, Belastungen und bauliche Erweiterungen bedürfen der Zustimmung des Grundeigentümers.

Ein Erbbaurechtsvertrag kann mit Zeitablauf oder Heimfallsrecht enden.

Endet der Erbbaurechtsvertrag auf Grund der vereinbarten Laufzeit oder des in Anspruch genommenen Heimfallsrecht, so ist der Erbbaurechtsgeber verpflichtet, dem Erbbaurechtsnehmer eine angemessene Entschädigung für Bebauungen des Grundstücks zu leisten. Vorausgesetzt der Verkehrswert desGrundstückes hat sich durch die Bebauung des Erbbaurechtsnehmers erhöht. (In der Regel ist eine Entschädigung in Höhe von zwei-drittel des Verkehrswertes zu leisten). Endet der Erbbaurechtsvertragmit Zeitablauf und der Erbbaurechtsgeber ist nicht in der Lage, eine angemessene verbilligte Entschädigung zu leisten, so muss er dem Erbbaurechtsnehmer die Möglichkeit einräumen, den Erbbaurechtsvertrag erneut zu verlängern. In dem Fall wird keine Entschädigung seitens des Erbbaurechtsgebers fällig. Widerspricht der Erbbaurechtsnehmer dieser Möglichkeit zur Verlängerungdes Erbbaurechtsvertrages, so ist der Erbbaurechtsgeber von der Verpflichtung auf eine angemessene Entschädigung befreit.

Völlig unklar ist wofür das Straßenverkehrsamt von insgesamt 3180qm, 2150 qm und zusätzlich dieOAVG 1030qm und 85 Parkplätze gebraucht.Ein Mobilitätszentrum für Oberberg sollte folgende Aufgaben übernehmen:

1. Mobilitätsmanagement:Die Wege, welche die Bürger - z.B. als Fußgänger, als Radfahrer, ÖPNV-Benutzer oderAutofahrer - zurücklegen, sollen in in Bezug auf Strecken, Fahrzeuge, Betriebsarten, Fahrpreiseusw. miteinander verknüpft werden. Damit wird eine Grundlage für die Beratung geschaffen. Das Mobilitätsmanagement erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den einzelnen Verkehrsträgern.

2. Mobilitätsberatung:"Wie komme ich am besten von A nach B?" Den Bürgern sollen die verfügbaren Mobilitätsbausteine - die Bundesbahn, der ÖPNV, Angebote für Behinderte, Car-Sharing,Mitfahrermöglichkeiten, Anruf-Sammeltaxen (AST), Sonderkonditionen bei Autovermietern,Fahrgemeinschaften, Hauslieferdienst bei Einkäufen usw. - vorgestellt werden. Für die jeweilige Einzelanfrage gilt es dann, geeignete Mobilitätsbausteine sinnvoll zu verknüpfen und somit z.B.die schnellste oder kostengünstigst eine umweltgerechte oder für Behinderte geeigneteVerbindung zu empfehlen.

3. Dienstleistungen:(Mobilitätsservice) Die angebotenen Dienstleistungen sollen das Beratungspaket ergänzen, um das Beratungsergebnis ohne weitere Wege problemlos gleich verwirklichen zu können.


Strassenverkehrsmt aktuell