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Mehr Wohnungen im Oberbergischen?

Eigentlich ist es eine Zeit von Zeichen und Wundern. Die Bundesregierung hat gemerkt, dass es ein dringendes Problem im Lande gibt – viel zu hohe Mieten, kein preiswerter Wohnraum, die Politik der letzten Jahrzehnte hat überhaupt nicht funktioniert. Deswegen gibt die Bundesregierung Geld für die Förderung des Wohnungsbaus. Auch das Land, trotz CDU/FDP Regierung, hat gemerkt, wir brauchen mehr preiswerten Wohnraum und fördert kommunale Projekte. Das Problem ist allerdings, dass der Eigentanteil der Kommunen für die meisten nicht leistbar ist – und hat Stadt oder Gemeinde kein Geld, dann gibt das Land auch nichts dazu – so ist das mit Förderungen oft. Die einzig sinnvolle Möglichkeit wäre es jetzt, dass der Oberbergische Kreis in die Bresche springt und die Kommunen unterstützt und die Eigenanteile übernimmt.

Genau das fordern wir, genau das haben wir für die Kreistagssitzung am 6. Dezember beantragt. Aber wie das so ist, wenn man in der Opposition sitzt und auch noch Die Linke heißt, in den Ausschüssen bisher zeigt sich, dass die anderen Fraktionen nicht interessiert sind. Jetzt brauchen wir Eure Unterstützung, Eure Likes und Eure Kommentare, um dem Kreistag sagen zu können: Seht her, die Menschen wollen das, die sehen die Probleme, lasst uns das zusammen machen.

Hier der Antragstext im Wortlaut: „Der Oberbergische Kreis erkennt erheblichen Handlungsbedarf im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und insbesondere in der hinreichenden Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum. Vor diesem Hintergrund wird ein Förderprogramm des Kreises mit einem Volumen von 60 Millionen Euro aufgelegt, mit dem die kreisangehörigen Kommunen bei der Herstellung von gefördertem Wohnraum auf ihrem Gebiet finanziell aus dem Kreishaushalt unterstützt werden. Im Rahmen dieses Unterstützungsprogrammes wird den Kommunen auf Antrag der für alle Programme der Landesregierung erforderliche Eigenanteil als Zuschuß in der entsprechenden Höhe gewährt. Der Oberbergische Kreis unterstützt die Kommunen bei der Antragstellung zu den vorhandenen Förderprogrammen der Landesregierung und bei der Durchführung der Baumaßnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden Kontingentes an sozialem Wohnraum für seine bedürftige Menschen im Kreisgebiet. Der Kreis erstellt kurzfristig eine Förderrichtlinie, die den kreisangehörigen Kommunen als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt wird. Für die Reihenfolge soll das Datum des Beschlusses der jeweiligen Räte gelten.

Unser Fraktionsvorsitzende Jürgen Simeth sagt dazu: „Während die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen einiges dafür tun, dass es für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung recht kuschelig wird, ist überhaupt kein politischer Wille zu sehen, die wirklichen Probleme anzufassen. Auch im Oberbergischen Kreis gibt es Kommunen, in denen dringend mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden muss. In einer Zeit, in der die Kommunen zum größten Teil finanziell so unter Druck sind, dass sie selbst keine Investitionen vornehmen können, muss der Kreis aktiv und kreativ werden, damit Notwendigkeiten umgesetzt werden können. Die Zinsen sind günstig, der Kreis steht finanziell ganz gut da, wenn genug Geld für ein neues Straßenverkehrsamt, eine teure Parkpalette und ein neues Kreishaus da ist, sollte es an Geld für elementar wichtigen, sozialen Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht fehlen.

Holger Hennig