Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

GM Kreishaus: Blankoschecks? Nicht so unsere Idee von Politik

 

In der Zeitung stand es schon, die Kreisverwaltung und die Mehrheitsfraktionen wünschen sich einen neuen Kreishausanbau. In den Nebengebäuden des Kreishauses ist die Feuersicherheit nicht mehr gegeben, insgesamt sind die alten Gebäude halt eben alt und zu klein und zu viele Ämter sind ausgelagert – also wünscht man sich einen neuen Anbau und den will man sich auch etwas kosten lassen. Die Gutachterfirma sprach von gut vierzig Millionen Euro, man rechnet vorsichtshalber aber schon mal mit etwa sechzig Millionen, weil das ja selten preiswerter wird, wenn die öffentliche Hand baut.

Die Haltung in unserer Fraktion ist ein bisschen gespalten, Sicherlich sind die Nebengebäude nicht mehr lange einfach weiterzubetreiben, und notdürftige Maßnahmen können da sehr teuer werden, aber andererseits gibt es einigen Büroleerstand im Oberbergischen, muss man da wirklich sehczig Millionen ausgeben? Nun ja, verhindern können wir den Anbau nicht, und natürlich ist eine Kreisverwaltung der kurzen Wege ja gar nicht übel. Aber das Wie, das ist in einem solchen Moment natürlich wichtig.

Für die letzte Bauausschusssitzung am fünften September gab es dann eine Vorlage, die den Realisierungswettbewerb – der, nebenbei gesagt, schon alleine über zweihunderttausend Euro kostet – starten sollte. Der sollte auf den Ideen der Gutachterfirma basieren, die genauen Vorgaben machen Kreisverwaltung und Stadt Gummersbach unter sich aus – so weit die Vorlage. Was man dabei bedenken muss: Ein solcher Realisierungswettbewerb, so er einen Sieger hat, ist annähernd bindend, der Siegervorschlag ist dann eben auch zu realisieren. Oder man fängt ganz von vorne an. Was die
Verwaltung also wollte, war ein Blankoscheck.

Da sind wir dann reingegrätscht. In unserem ersten Antrag haben wir gefordert, dass der Wettbewerb erst gestartet wird, wenn die politischen Gremien über die zu bauende Alternative und die Vorgaben für den Wettbewerb abgestimmt haben. Im zweiten haben wir dann Vorgaben gefordert, die letztlich besagen, dass wenn man schon solche eine Baumaßnahme durchführt, dass man dann auch wirklich für die Zukunft baut.

Der erste Antrag sorgte für deutliche Reaktionen der Verwaltung und einer gmeinsamen kleinen Sitzung von Mehrheitsfraktionen und Verwaltung vor dem Bauausschuss – nicht ganz üblich. Für uns auch einigermaßen unerwartet, wurde unser Antrag dann auch von der SPD unterstützt – und natürlich von CDU und FDP gemeinsam abgewiesen. Denn die bürgerlichen Parteien wollten der Verwaltung diesen Blankoscheck ausstellen. Naja, so ist halt Opposition, dass wir mit dem Antrag durchkommen, haben wir nicht erwartet.

Wir haben auch nicht erwartet, dass der zweite Antrag einstimmig angenommen würde – genau das passierte aber. Vielleicht weil ihn alle gut fanden, vielleicht aber auch, weil man ein bisschen davon ablenken möchte, dass die Verwaltung hier möglichst wenig Einmischung durch die Politik haben will, was wir verstehen können – ist ja doch einfacher, wenn man weniger kontrolliert wird – was aber unserer Form von Politik zuwider läuft. Wir sind auch noch nicht fertig mit dem Thema.

Holger Hennig