Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!

Redebeitrag von Jan Köstering.

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bedeuten eine neue Stufe der Aggression. Bei dieser völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine handelt es sich um einen von Putin befohlenen Angriffskrieg auf die territoriale Integrität der Ukraine. Dieser Akt des Militarismus hat den Frieden in Europa schwerwiegend gebrochen. Dieser Krieg macht die Ukraine und die 40 Millionen Menschen, die in der Ukraine leben, zum Spielball imperialistisch-nationalistischer Interessen. Als Friedenspartei verurteilen wir diese militärischen Eskalation. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen.

Die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Zusammen mit den Vereinten Nationen muss die Bundesregierung das Ziel verfolgen eine diplomatische Lösung zu finden. Dafür fordern wir ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen! Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen, denn Krieg kennt nur Verlierer! Erste Priorität muss der Schutz von und die Aufnahme für alle Menschen sein, die aus der Ukraine fliehen, sowie für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer!
Wir appellieren daher an die oberbergischen Kommunen, Geflüchtete, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aufzunehmen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.