Die Linke fordert klare Kante gegen Rechtsruck in der CDU
Die Linke Oberberg zeigt sich alarmiert über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der nicht nur verschärfte Asylgesetze fordert, sondern auch offen dazu bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Diese Haltung stellt einen weiteren Dammbruch dar: Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU zur AfD scheint endgültig zu bröckeln – und das schon vor der anstehenden Bundestagswahl.
„Die CDU muss sich fragen lassen, wie weit sie bereit ist, für Machtansprüche und politische Ziele mit einer Partei wie der AfD zu kooperieren, die nicht nur unsere Demokratie untergräbt, sondern offen rechtsextreme Positionen vertritt“, erklärt Jan Köstering, Sprecher der Linken Oberberg.
„Wir erwarten von der CDU Oberberg und ihrem Vorsitzenden Dr. Carsten Brodesser, dass sie sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden distanzieren“, so Köstering weiter. „Es reicht nicht, demokratische Werte nur in Sonntagsreden zu verteidigen – diese Werte müssen auch in der Praxis gelebt werden.“
Die Linke warnt eindringlich vor den Gefahren, die von der AfD ausgehen, und betont, dass jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei eine Gefährdung der Demokratie darstellt. „Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, gibt den Weg frei für einen weiteren Rechtsruck in unserer Gesellschaft“, so Köstering abschließend.
Wenn die CDU Oberberg ihre Glaubwürdigkeit behalten möchte, darf sie keinen Zweifel daran lassen, wo sie steht: Gegen die AfD und für eine klare Abgrenzung nach rechts.