CDU sucht den Dammbruch: Wer Merz verhindern will, muss Die Linke wählen!

Das angestrebte Ergebnis ging knapp verloren – doch der politische Schaden ist angerichtet. CDU und FDP haben erneut bewiesen, dass sie bereit sind, mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache zu machen. Dieser Tabubruch verletzt die Grundwerte der Demokratie und des Anstands. Mit ihrem Vorgehen hat die Union gezeigt, dass sie ihre vermeintlichen Prinzipien für Macht und Einfluss opfert.

Friedrich Merz hat Geschichte geschrieben – als erster Politiker, der sein Versprechen bricht, noch bevor er an der Regierung ist – und der dabei ohne Zögern bereit ist mit Faschisten zu paktieren.

Jetzt muss er als Kanzlerkandidat zurücktreten. Er hat bewiesen, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist.

Die Linke wird nicht tatenlos zulassen, dass Deutschland weiter nach rechts driftet. Wir kämpfen für jede Stimme – sei es auf den Straßen, in den Parlamenten oder in den Köpfen der Menschen. Unsere Gesellschaft darf nicht von den Kräften des Rechtsextremismus dominiert werden. Es braucht eine Politik, die sich den wahren Herausforderungen stellt: eine Politik, die zuhört, anstatt Ängste zu schüren, und die sich um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen kümmert.

Jan Köstering, Sprecher der Linken in Oberberg, erklärt dazu: „Unser Versprechen steht fest: Keine Zusammenarbeit mit den Steigbügelhaltern der Faschisten. Wer Merz verhindern will, muss am 23. Februar Die Linke wählen. Und es ist höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihre Koalitionen mit der CDU hinterfragen. Die CDU hat sich mit ihrem Verhalten offiziell aus der demokratischen Mitte verabschiedet.“

Das dieser gesuchte Dammbruch gescheitert ist, ist ein Erfolg der vielen Menschen, die in den vergangenen Tagen auf die Straßen gegangen sind. Wir rufen weiter alle Demokraten dazu auf, sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzustellen und aktiv für eine Gesellschaft der Solidarität und Toleranz Partei zu ergreifen.