Haushaltsrede von Matthias Lammerich (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Gäste und sehr verehrte Presse,

unverändert zu den Vorjahren weist der Haushalt ein Defizit aus, für 2018 in Höhe von 2,4 Mio. Euro. Im Gegensatz zu den Vorjahren zeichnet sich aber eine bessere Ausgangslage ab, nach Darstellung des Kämmerers soll ab 2021 wieder der ausgeglichene Haushalt geschafft werden.

Dies ist hauptsächlich auf externe Faktoren zurückzuführen, die Rat und Verwaltung nicht beeinflussen können: Die Streichung der Solidarumlage und die Reduzierung der Kreisumlage für 2018 führen zu erheblichen Minderbelastungen im Haushalt und sind darin ebenso wie die Verbesserung des Einkommensteueranteils für die Kommunen in der Prognose für die nächsten vier Jahre abgebildet.

Steuern und Gebühren bleiben 2018 konstant

Da stellt sich die Frage, ob bei dieser verbesserten Ausgangslage kurzfristig interne Steuerungselemente überhaupt notwendig sind. Positiv ist, dass durch die prognostizierte Entwicklung Mehrbelastungen für die Bürger vermieden werden können. Außer bei der Hundesteuer gibt es in 2018 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Dennoch wollen wir auch dieses Mal ansprechen, dass der Gewerbesteuerhebesatz bei niedrigen 430% verbleibt und in den nächsten Jahren eine Anpassung aus unserer Sicht erforderlich ist. Das übrigens hatte die SPD-Fraktion in ihrer vorjährigen Haushaltsrede auch so festgestellt. Zu betrachten ist ebenfalls, dass trotz der allgemeinen verbesserten Konjunktur in den Jahren 2015 – 2018 keine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen erfolgt ist. Sie liegen konstant bei rd. 22 Mio. Euro, die allgemeinen Steuermehreinnahmen bilden sich bei der Gewerbesteuer für Wiehl nicht ab.

Die Neuverschuldung der Stadt Wiehl liegt 2018 bei 11,6 Mio. Euro, der Schuldenstand erhöht sich 2018 von rd. 24,8 Mio. Euro auf rd. 34,7 Mio. Euro. Das ist schon eine beträchtliche Steigerung, auch wenn hieraus viele sinnvolle Investitionen erfolgen. Im Investitionsvolumen von rd. 20,0 Mio. Euro sind jedoch auch 800.000 Euro für das Gewerbegebiet Bomig-Süd eingestellt, das wir aus Gründen des Naturschutzes abgelehnt haben.

Den größten Posten mit 3.328.000 Euro bilden die Investitionen für den Flächenerwerb für Wohnungsbau und Gewerbe.

Gerade die Ausrichtung auf den sozialen Wohnungsbau begrüßen wir ausdrücklich.

Ausrichtung auf sozialen Wohnungsbau

Wir haben festgestellt, nach den Zahlen, die uns die Verwaltung bereitgestellt hat, dass der Bestand nicht den Bedarf an mietpreisgebundenem Wohnraum widerspiegelt. Seit vielen Jahren sank die Zahl der Sozialwohnungen deutlich, verbunden mit der Prognose weiterer Absenkungen in den nächsten Jahren, wenn nicht gegengesteuert wird.

Ebenso gibt es zu wenige kleine Wohnungen. Viel zu lange wurde in unserer Stadt der Wohnungsbau privaten Investoren überlassen. Die aber bauen nur, um daran zu verdienen, nicht aus sozialer Fürsorge. Die soziale Fürsorge ist staatliche Aufgabe, auf unterer Ebene die Aufgabe der Kommune.

Alles in allem gesehen, insbesondere unter der Berücksichtigung, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf außer bei der Hundesteuer keine Steuer- und Gebührenerhöhungen, keine Streichungen im Sozialetat vorgesehen sind, wollen wir diesmal im Vertrauen darauf, dass der seit Jahren von uns als notwendig angesprochene geförderte Bau von Wohnungen für Klein- und Normalverdiener, für Rentner und Bezieher von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern ab 2018 nun auch endlich umgesetzt wird, dem Haushalt für 2018 zustimmen. Auch wenn der Haushalt 2018 diese Maßnahme noch gar nicht abbildet, sehen Sie bitte unsere Zustimmung zum Haushaltsplan als Vertrauen darauf, daß wir nun zügig den Weg weitergehen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Wiehl zu schaffen.

Ebenso stimmen wir dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes zu, dem Wirtschaftsplan der Freizeit- und Sportstätten stimmen wir nicht zu

Abschließend auch von uns ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung, an die Mitarbeiter der Stadt Wiehl, verbunden mit den besten Wünschen für die Feiertage und das Neue Jahr.