Neues aus dem Kreistag – Weihnachtsausgabe

Drei Stunden Kreistag? Ohne Haushalt? Ja, das geht. Die letzte Version des Kreistages in 2019, sozusagen die Version 4.0, war wirklich lang, und vermutlich kann man daran den einsetzenden Wahlkampf erkennen. Alle Fraktionen hatten Anträge eingebracht, da gab es einiges zu besprechen, und außerdem hatte der Landrat einiges zu sagen.

KUNO

Jochen Hagt hat seine Verwaltung angetrieben, ein Druckwerk von über 250 DinA 4-Seiten herauszugeben, um die Klimaerhitzung und das Artensterben anzugehen. Was natürlich löblich ist. (Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir über KUNO (Klima, Umwelt, Natur, Oberberg) eine kleine Zusammenfassung hier veröffentlichen) In der Sitzung war diese noch nicht Thema, denn sie kam nur als Tischvorlage und innerhalb selbst einer dreistündigen Sitzung wäre das Lesen einer so langen Vorlage zumindest sportlich gewesen.

Dafür hielt der Landrat aber eine lange Rede, in der aber letztlich nur das kam, was von konservativer Seite immer kommt. Die Menschen müssen individuell alles besser machen, wir können keinen ÖPNV leisten, der uns vom Individualverkehr befreit und eigentlich können wir ja gar nicht viel tun. Außerdem hoffen wir auf neue Technologien und vermutlich auch noch auf das eine oder andere Wunder. Das klassische konservative Rückzugsgefecht.

Über ÖPNV reden, ja! Etwas ändern, eher nicht.

Die CDU samt FDP/FWO/DU beantragte, dass der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) mal in einen Ausschuss kommt und berichtet, wie der ÖPNV verbessert werden soll. Irgendwie beantragen die ständig, dass etwas berichtet wird, aber nie, dass was geändert und verbessert wird. Die SPD war beim gleichen Thema. Sie möchte, dass ein 365-Euro-Ticket für den gesamten VRS eingeführt wird, und zwar als Projekt der Regionale 2025. Wir hätten da jetzt nichts gegen gehabt, würden aber immer einen ÖPNV aus Steuermitteln finanziert und damit fahrscheinfrei bevorzugen. Natürlich wurde der Antrag der Mehrheitsfraktionen angenommen, der der SPD abgelehnt.

Die Linken wollen den Wald durch Windkraftanlagen ersetzen!

Nach verschwendeter Zeit, in der über zwei Anträge einer antidemokratischen Partei gestritten wurde, wurde es für uns wichtig. Wir hatten beantragt, dass der Kreistag sich in einer Resolution an die Landesregierung wendet, um die fortschritts- und klimafeindlichen Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu senken. Unter anderem, damit in Waldgebieten, in denen im Moment die Fichten großflächig absterben, in nächster Zeit Windkraftanlagen aufgestellt werden können. Da versteiften sich die oben benannten Fraktionen darauf, uns vorzuwerfen, wir wollten Wälder durch Windkraftanlagen ersetzen. Jetzt muss man sich nur mal kurz in Erinnerung rufen, wie hoch Windkraftanlagen sind. Bei modernen Kraftwerken beginnt der Kreis der Rotoren erst auf siebzig und mehr Metern. Darunter gibt es nur den Turm. Also kann der Wald auf Flächen, auf denen Windkraftanlagen stehen, bis zu einer Höhe von etwa siebzig Metern wachsen, bevor es Probleme zwischen den Anlagen und dem Wald gibt. Es gibt allerdings keine einheimischen Bäume, die mehr als fünfzig Meter hoch werden. Aber die Mehrheitsfraktionen und die SPD-Fraktion denken entweder so weit gar nicht, oder sie sind so sehr in ihrer ignoranten

Unterstützung für die Kohle gefangen, dass sie gar nicht so weit denken wollen. Letztlich haben die Grünen mit für unseren Antrag gestimmt, der Rest war dagegen, aus offensichtlich fadenscheinigen Gründen. Da wundert es dann auch nicht, dass bei KUNO nichts von erneuerbaren Energien, ohne die es ja nun mal nicht geht, steht. Mit Konservativen und Neoliberalen ist das Klima nicht zu retten. Das Politikversagen geht weiter.