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Matthias Lammerich

Mit weniger Mitteln mehr erreichen!

Stellungnahme zum IHK Bielstein von Matthias Lammerich (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) in der Ratssitzung vom 04.11.2014

 

Stellungnahme zum IHK Bielstein von Matthias Lammerich (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) in der Ratssitzung vom 04.11.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

12,5 Mio. Euro soll das Integrierte Handlungskonzept Bielstein nun kosten. Darin enthalten sind einige sinnvolle Bauvorhaben, die notwendig geworden sind und dem wir auch zustimmen können. Hier seien die Gebäudesanierungen und Modernisierungen in den Bereichen Energie, Barrierefreiheit, Mehrfachnutzung genannt, die das Schul- und Kulturzentrum, Sporthalle, Aula usw. betreffen.

Andere Bauvorhaben sind zu hinterfragen, in Anbetracht der Millionenbeträge, die dafür ausgegeben werden sollen. Dazu zählt die Umgestaltung des Buswendeplatzes am Schulzentrum, ebenso die Umgestaltung der Jahnstraße, die alles andere als eine Hauptverkehrsader ist und auch mit dem Status Quo sind die dort vorhandenen Angebote gut zu erreichen. Hier muss die Frage gestellt werden, ob die geplanten Maßnahmen Ausgaben in Millionenhöhe rechtfertigen. Aus unserer Sicht nicht.

Auch ohne Ausgaben in Millionenhöhe lassen sich manche Wünsche von Wiehler Mitbürgern erfüllen. Nicht alle Wiehler wohnen in den Zentren Wiehl und Bielstein. Die meisten leben in den kleinen Dörfern, an die in der Zukunft auch gedacht werden soll, heißt es immer wieder mal. Es gibt ein kleines Wiehler Dorf mit Namen Alpe und liegt im eigentlich beschaulichen Alpetal. Nicht wenige Bewohner des Ortes finden ihren Wohnort aber schon lange nicht mehr so beschaulich. Lehm und Steinstaub von einem unbefestigten Platz an der Alpetalstraße verdreckt den unteren Ortsteil immer wieder auf`s Neue und macht das Leben dort nicht angenehm. Wir haben vor 2 Jahren im Bauausschuss einen Antrag auf Abstellung dieses unzumutbaren Zustandes gestellt, wir haben vor einem Jahr noch einmal daran erinnert. Nichts geschieht. Rein gar nichts. Liegt es etwa daran, dass dort kein Gewerbe und Handel ansässig ist, sondern dort eben einfach nur Menschen wohnen?

Überhaupt sollte grundsätzlich bedacht werden, ob nicht oft mit weniger Mitteln mehr erreicht werden kann. Welchen Sinn haben beispielsweise der Umbau der Jahnstraße und der Freizeitpark für sage und schreibe 2,5 Millionen Euro? Nur eine einzige Maßnahme würde den Erholungswert eines Aufenthaltes im Freizeitpark Bielstein wirklich erhöhen - ein Lärmschutz gegen den Verkehrslärm von der Bielsteiner Straße. Aber genau das ist nicht vorgesehen, sondern wieder mal alles nur für den schönen Schein, für die Fassade. Welchen Sinn hat der Umbau des Buswendeplatzes am Schulzentrum, der einen Großteil der veranschlagten 4,4 Millionen Euro ausmacht? Nach dem Umbau sind dort ein paar Parkplätze mehr vorhanden, ein Paar Bänke und vielleicht sogar auch der eine oder andere Baum? Meinen Sie nicht auch, dass ein solches Ergebnis auch zu weit niedrigeren Kosten zu haben ist?

Wem nutzt das alles? Das ist für uns die Frage. Der Nutzen liegt nicht bei allen Projekten auf Seiten der Wiehler Bürger. Einige Bauvorhaben halten wir für sinnvoll und unterstützen sie auch. Andere dagegen eben nicht. Da aber die verschiedenen Projekte nicht einzeln zur Abstimmung gestellt werden, sondern im ganzen Block, kann die Fraktion DIE LINKE dem nicht zustimmen.