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LINKE fordert ein Ende der Ausgangssperre im Kreis

DIE LINKE im Kreistag Oberberg lehnt die Ausgangssperre im Oberbergischen Kreis ab und fordert den zuständigen Landrat Jochen Hagt auf diese im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung verhängten Maßnahme vom 15.04.2021 unverzüglich zurückzunehmen.

Dazu sagt Jan Köstering: „Ausgangssperren stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar, die umso absurder werden, wenn gleichzeitig Menschen acht Stunden in Fabrikhallen, Büros und engen Räumen ohne Testpflicht unter stetigem Kontakt arbeiten müssen, wo das Infektionsrisiko enorm ist, und im Anschluss ihrer Arbeit noch nicht mal im Freien spazieren gehen dürfen. Das Corona-Virus wird nicht erst um 21 Uhr aktiv und verliert seine Übertragungskräfte auch nicht wieder um 5 Uhr.“

Der Landrat ignoriert klare wissenschaftliche Fakten. Denn laut Aerosolforschern finden Ansteckungen im Freien so gut wie nicht statt und führen erst recht nicht zu Clusterinfektionen wie in Innenräumen. Die Gefahren lauern also drinnen. Hier wäre konsequentes Handeln gefragt, um den Schutz vor Infektionen insbesondere in Pflegeheimen, Schulen und gesellschaftsrelevanten Betrieben zu stärken und Infektionen in Innenräumen zu minimieren. Selbst der Entwurf der Bundesregierung unterscheidet sich elementar von der des Kreises. Der sieht eine Ausgangssperre erst ab 22 Uhr vor und ermöglicht weiterhin die alleinige und freie körperliche Bewegung von Personen im Freien. Wohingegen die Ausgangssperre des Kreises Menschen in ihren eigenen vier Wänden einsperrt. Die Linke hegt aus juristischer Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und prüft rechtliche Schritte gegen die vom Oberbergischen Kreis verhängte Allgemeinverfügung.

„Jochen Hagts blinder Aktionismus verspielt nur das Vertrauen der Bürger*innen und letzten Endes die Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19- Infektionen. Um einen Weg aus der Pandemie zu finden, brauchen die Menschen eine klare Zukunftsperspektive. Die schaffen wir nur mit einer zügig umgesetzten Impfstrategie und einer Testpflicht in Unternehmen“, so Köstering abschließend.