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LINKE fordert Aufklärung zum Umgang der Kreispolizei mit Corona-Leugner*innen

Am 1. April hat in Gummersbach eine nicht angemeldete Kundgebung von Corona-Leugner*innen stattgefunden. Hierfür wurde bereits seit dem 21. März in verschiedenen Telegram-Chatgruppen sowie gedruckten Flyern öffentlich geworben. In diesen finden teilweise auch einschlägig rechtsextreme Propaganda und Reichsbürger- Ideen Verbreitung.

Das Kreisordnungsamt sowie die Kreispolizeibehörde wurden bereits im Vorfeld auf diese Entwicklung hingewiesen. Dennoch konnte die Kundgebung unter Missachtung der Corona-Schutzregeln auf dem Bismarckplatz durchgeführt werden. Trotz zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung, vorbereiteten Plakaten, mitgebrachten Kinderschuhen und Luftballons, wertete die Kreispolizei auf Nachfrage die Versammlung als „spontan“ und ließ die Ansammlung von Verschwörungsideolog*innen, Corona Rechten, Antisemiten und Querdenkern ohne sonst übliche Auflagen, wie Maske tragen, Abstand halten oder Ordner*innen gewähren.

„Grundsätzlich muss jetzt aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass trotz zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung, die Beamten vor Ort angeben konnten, nichts von dieser Veranstaltung gewusst zu haben“, so Jan Köstering, Vorsitzender der Kreistags-LINKEN. Hier erwarte man vom Landrat, insbesondere in seiner Funktion als Leiter der Kreispolizeibehörde, eine schnelle und gründliche Aufklärung. Auch müsse geklärt werden, warum die Versammlung trotz fehlender Hygienestandards wie Maske tragen und Abstand halten nicht aufgelöst wurde.

In den Telegram-Gruppen wird neben einfacher Kritik an den Maßnahmen der Corona-Politik, regelmäßig mit Verschwörungstheorien die Existenz einer Pandemie bezweifelt. Hinzukommen Äußerungen, die Pandemie sei eine „Erfindung von denen da oben“, um die Bevölkerung zu kontrollieren.
Es finden auch reihenweise Inhalte von antisemitischen Verschwörungsideologen, die über eine „Neue Weltordnung“ fabulieren Verbreitung. Die Holocaust-Leugnungen von Ursula Haverbeek, Ansichten der Reichsbürger-Bewegung und Mythen über eine jüdische Weltverschwörung finden positiven Anklang. Auch Theorien aus dem Reichsbürger-Umfeld, etwa die Theorie, die BRD sei lediglich eine GmbH, finden deutlichen Zuspruch. Ständig tauchen Weiterleitungen aus anderen Kanälen auf, die sich unabhängig von der Corona- Pandemie als rechtsextremistische Sprachmedien etablieren konnten. In den Telegram-Gruppen werden nicht nur Kundgebungen geplant, sondern auch konkrete, gegen Landrat Jochen Hagt gerichtete, Anschlagsideen verbreitet. Auch hierüber wurde die Kreispolizei in Kenntnis gesetzt.

In ihrer Anfrage listet DIE LINKE nicht nur die rechtsextremen Inhalte auf, sondern fragt sehr konkret, wie die Kreispolizeibehörde die Inhalte bewertet und wie sie das Anschlagsrisiko und die Gefahrenlage für den Landrat einschätzt. Ungeachtet dieser Informationslage versorgten die zwei vor Ort eingesetzten Beamten unter Beifall der Corona-Leugner*innen diese mit zwei Tabletts Eis aus einer nahen Eisdiele.

„Wir leben in einer Zeit, in der durch das systematische Vertuschen und Kleinreden von den Gefahren des Rechtsextremismus die Anschläge von Hanau und Halle, sowie der Mord an Walter Lübke ermöglicht wurden. Mitzuerleben, wie Polizeibeamte, denen ein Eis spendieren, die sich offenkundig nicht im Rahmen des Grundgesetzes bewegen, ist unerträglich. Dieser Vorgang darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so Köstering.

Die ausführliche Anfrage gibt es hier.