Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 07.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gäste und sehr verehrte Presse, wir sind nun wieder an dem Punkt, wo wir schon letztes Jahr, vorletztes Jahr und die drei Jahre davor waren.

Wieder weist der Haushalt ein Defizit aus, für 2017 knapp 5 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf betont erneut, dass Wiehl ein strukturelles Defizit hat, die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen und wir unsere Stadt zukunftsfähig machen müssen.

Die Darstellung der kommenden Haushalte für die nächsten Jahre gehen in die gleiche Richtung, sodass nach der Prognose des Kämmerers die Ausgleichsrücklage 2019 komplett aufgezehrt ist.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen und die Anteile an der Einkommensteuer nach der Hochrechnung bis 2020 ansteigen, die Kosten steigen um ein Vielfaches.

Kommunen sind chronisch unterfinanziert

Wer diese Entwicklung verfolgt, muss auch erkennen, dass die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden systembedingt ist. Die Gemeindefinanzierung muss auf andere Füße gestellt werden. In diesem Jahr haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den großen Parteien, im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahl die Möglichkeit, verstärkt bei Ihren Parteikolleginnen und -kollegen in Land und Bund darauf einzuwirken, dass sich die Rahmenbedingungen ändern.

Derzeit sind unsere einzigen Drehschrauben letztendlich wieder die kommunalen Steuern.

Grundsteuer B bleibt unverändert – Gewerbesteuer ebenso

Steuererhöhungen bedeuten immer Mut, wobei wir nicht die Grundsteuer B meinen. Es kann nicht die Lösung sein, die Bürger unserer Stadt für die oben besagte verfehlte Politik bluten zu lassen. Daher ist es richtig, diesen Steuersatz unverändert zu belassen.

Wir reden in erster Linie von der Gewerbesteuer. Wiehl hat im Vergleich mit den Oberbergischen Kommunen den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz. Selbst bei einer Anhebung auf einen Hebesatz von 440% wäre dies auch noch der Fall.

Im Vergleich mit den Hebesätzen der anderen oberbergischen Kommunen wird die Erhöhung der Gewerbesteuer die Wiehler Unternehmen auch nicht übermäßig belasten, wenn wir den Satz auf mindestens 440% festlegen.

Ich möchte Ihnen gern ein Beispiel geben.

Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte geringer Mehraufwand für Unternehmen – für unsere Stadt notwendig

Mit der Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte wird ein Gewinn von 1.000.000,- Euro für ein Wiehler Unternehmen - Hinzurechnungen und Kürzungen sowie etwaigen Freibetrag bei der Gewerbesteuer schon eingerechnet - einen Mehraufwand in Höhe von gerade mal 3.500,- EuroGewerbesteuer bedeuten. Das sind gerade mal 3,5 Promille vom Gewinn. Das halten wir nun wirklich für einen immer noch zurückhaltenden Mehrbeitrag unserer Unternehmen für die Zukunftssicherung unserer Stadt.

Warum also tut sich der Rat mit der Erhöhung der Gewerbesteuer so schwer, obwohl selbst aus der Kämmerei dieser notwendige Schritt bereits bei der Haushaltseinbringung für das vergangene Jahr vorgeschlagen wurde? Nein, die Frage muss anders lauten, warum tun sich die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD damit so schwer?

Neben dieser notwendigen steuerpolitischen Maßnahme sind wir auch anderen Wegen zur Schaffung weiterer Einnahmen aufgeschlossen und möchten auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort beitragen. Jedoch sollte eine weitere Industrieansiedlung ausgewogen sein und mit Augenmaß erfolgen, im Einklang mit der Natur und den Lebensbedingungen der Menschen. Wir unterstützen die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, wenn dabei keine Wald- und Feuchtgebiete versiegelt werden. So haben wir uns auch für ein Gewerbegebiet bei Drabenderhöhe ausgesprochen, aber die Erweiterung im Bomiger Wald- und Naturgebiet lehnen wir klar ab.

Mehr Einnahmen durch Gebührenerhöhungen für die Bürger zu erzielen lehnen wir ab, so die in den letzten Monaten beschlossenen Erhöhungen der Friedhofs- und Feuerwehr- gebühren.

Die Ausgaben zu reduzieren ist zwar möglich, aber aus unserer Sicht schwierig. Und genau für so lange, wie an den noch geplanten oder auch schon begonnenen Bauprojekten keine Abstriche gemacht werden. Wir haben schon lange den Eindruck, dass hierbei das nötige Augenmaß fehlt. Manche IHK Maßnahme war überzogen oder gar gänzlich unnötig. Als unnötig sehen wir z.B. den Umbau der Homburger Straße an. Eine Erhöhung der Lebensqualität für die Anwohner ist nicht damit verbunden. Genau das sollte aber immer das Kriterium sein. Nur dann sollten größere Summen investiert werden.

Und so ist dann selbstverständlich auch eine Prüfung der Frage richtig und wichtig „Was müssen/wollen wir uns leisten, was können/wollen wir uns nicht mehr leisten“. Zur Beantwortung dieser Frage dann aber fast eine Million Euro für Konzepte von externen Dienstleistern auszugeben ist außerhalb unseres Verständnisses.

Für Streichungen bei den Pflichtausgaben ist kein Spielraum gegeben. Die Frage ist nur, wo wollen wir sonst ansetzen? Bei der Kultur, im Sozialbereich, beim Sport? Wir wollen das auf keinen Fall!

Setzt sich die finanzielle Entwicklung aber fort, droht in in gar nicht weiter Ferne der Genehmigungshaushalt. Und dann sind Ausgaben für Kultur, Sport und Soziales schon fraglich und gefährdet.

So sind also 2 Maßnahmen notwendig: Eine Erhöhung der Einnahmen durch eine höhere Gewerbesteuer und ein Augenmaß bei den Investitionen.

Beides bildet der Haushalt für 2017 nicht ab.

Somit können wir dem Haushalt für 2017 nicht zustimmen. Dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes stimmen wir zu, dem Wirtschaftsplan der Freizeit- und Sportstätten stimmen wir nicht zu, ich denke, unsere Position hinsichtlich des Kombibades ist bekannt.

Abschließend auch von uns ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung, an die Mitarbeiter der Stadt Wiehl.