Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte

Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten."

Das werde an den Vorladungen von vermeintlich ausreisepflichtigen Personen vor Vertreter der guineischen Regierung, die in der Zentralen Ausländerbehörde Essen sitzen, deutlich. "Dass eine undemokratische Regierung deutsche Behördengebäude nutzen darf, um Abschiebungen zu ermöglichen, zeigt, dass für die Landesregierung Demokratie und Menschenrechte im Falle von Abschiebungen offenbar nachrangig sind. Wir fordern, diese Praxis zu beenden und einen umgehenden Abschiebestopp durchzusetzen", so El-Khatib weiter.

Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, ergänzt: „In Guinea breitet sich neben Corona aktuell auch Ebola aus, das Gesundheitssystem ist desolat. Menschen werden somit in ein Land abgeschoben, in dem nicht nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und demokratische Defizite herrschen, sondern in dem auch die Gesundheit gefährdet ist."