Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mehr Geld für die Kommunen!

Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht länger kaputtgespart werden, denn wir brauchen gut funktionierende öffentliche Betriebe, also zum Beispiel Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Verkehrsbetriebe. Auch die Verwaltung braucht mehr Personal und eine bessere, moderne Ausstattung. Das alles kostet Geld! Wir haben uns überlegt, wo das herkommen soll. Dazu gehört zum einen die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Wir wollen, dass diese Steuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt wird. Was das bedeutet? Alles, was Unternehmen in einer Kommune erwirtschaften, wird erfasst und direkt besteuert. Für kleine Unternehmen gibt es dabei einen Freibetrag. Zum anderen wollen wir, dass endlich ein Altschuldenfonds, also ein gemeinsamer Finanztopf von Bund, Land und Kommunen, eingerichtet wird.