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Digitalisierung

Deutschland hat es als eine der führenden Industriestaaten bis heute nicht geschafft, ein flächendeckendes Breitbandnetz bereitzustellen und Funklöcher zu schließen. Für den Ausbau flächendeckender Breitbandnetze und die Schließung der Funklöcher darf keine Zeit mehr vergeudet werden. Wir benötigen schnelle Netze und Investitionen in die digitale Infrastruktur. Besonders im ländlichen Raum sind Bürger*innen durch die verfehlte Netzpolitik von digitaler Teilhabe abgeschnitten, und kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Arbeitsplätze sind in der Existenz bedroht.

Die Netzinfrastruktur muss in öffentlicher, bürgerschaftlicher und/oder genossenschaftlicher Hand sein. Hierfür müssen umfängliche staatliche Investitionen vom Bund und Land sowie

EU-Förderprogramme abgerufen werden können. Vor allem kleinere Kommunen müssen dabei unterstützt werden, denen häufig Personal und fachliche Expertise dazu fehlen.

Die Digitalisierung ist in aller Munde, doch ist sie für viele Bürger*innen immer noch Neuland. Wir befinden uns inmitten einer digitalen Transformation, die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. 
Technische Innovationen wie das Smartphone und das Tablet bestimmen Alltag und Arbeitswelt. So werden in einer digitalisierten Gesellschaft massenhaft Daten gesammelt, verarbeitet und verwertet. Dies stellt uns vor große Herausforderungen, denn die Digitalisierung bringt massive strukturelle, organisatorische und kulturelle Veränderungen. 
Datensicherheit, Datenhoheit und Datensouveränität sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. 
Um diese Herausforderungen zu meistern, wollen wir als Linke eine Digitalstrategie für die 
Bürger*innen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit vor den großen Tech-Konzernen schützt. 
Die Digitalisierung, die wir wollen, ist: 
    • sicher 
    • transparent 
    • nicht-kommerziell 
Worauf wir dabei setzen? 
    • schnelle Internet-Verbindungen 
    • Open-Source-Software in der Verwaltung 
    • Open-Data-Portale 
Was wir dafür brauchen ist ein Digitalisierungsprozess, der 
    • den Interessen aller Bürger*innen und nicht denen von privaten Unternehmen oder Konzernen verpflichtet ist. 
Denn auch die digitale Stadt ist keine Geldanlage, sondern ein Ort für die Menschen. 
Was das bringt? 
    • sichere digitale Infrastruktur 
    • in der Verwaltung digital erhobene Daten von Bürger*innen werden geschützt 
    • niedrigschwellige Behördengänge, die ohne Anreise oder Wartezeiten erledigt werden können 
    • Mitbestimmung  
Was muss dafür getan werden? 
    • Digitalisierungsbeauftragte müssen eingestellt werden. 
    • Ein Digitalisierungsausschuss im Rat oder Kreistag, der die Politik begleitet, muss eingesetzt werden. 
    • Bei Straßenerneuerungen und Neubauten werden durch die Kommunen verpflichtend Glasfaserkabel verlegt. 
    • Verwaltungen sowie kommunale Betriebe werden mit Open-Source-Programmen und -Betriebssystemen ausgestattet. 
    • Schulen werden an Breitbandnetze angeschlossen und müssen mit ausreichend digitalen Endgeräten ausgestattet werden, wenn gewünscht. 
    • Allen Bürger*innen muss der digitale Einstieg erleichtert sowie die Weiterbildung garantiert werden.