Strassenverkehrsmt aktuell

 
Das Straßenverkehrsamt in Gummersbach
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Zum Thema: Straßenverkehrsamt 1/3

 

Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die Anordnungen von Verkehrszeichen und Markierungen (soweit sie von der StVO definiert sind), Verkehrsbeschränkungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, (Umleitungen, Sperren, Einbahnstraßen) und Lichtzeichenanlagen. Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde sind beispielsweise:[1]

  • Anordnung von Beschilderung an Straßen (Verkehrszeichen)
  • Genehmigung von Arbeitsstellen an Straßen (Baustellen)
  • Konzessionen für Taxi & Mietwagen (wenn Gemeinde unter 7.500 Einwohner)
  • Radsportveranstaltungen, Motorsportveranstaltungen (Oldtimerfahrten, Slalomfahrten,Zeitfahrten)
  • Genehmigungen für Schwertransporte, Großraumtransporte und Gefahrguttransporte
  • Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot/Feiertagsfahrverbot

In Deutschland kann die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle und die Fahrerlaubnisbehörde, umgangssprachlich oft Führerscheinstelle genannt, dem Amt zugeordnet sein, das auch die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde übernimmt, dies muss aber nicht so sein. Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr, beispielsweise Erteilung bzw. Entzug der Fahrerlaubnissen sind nicht Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im Sinne der deutschen StVO. Ebenso ist die Erteilung der Erlaubnis zur besonderen Nutzung des Verkehrsgrundes (Sondernutzungserlaubnis) nicht originäre Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, sondern wird vom Baulastträger der Straße verwaltet. Dabei ist die Zulassungsstelle keine untergeordnete Behörde des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Diese Aufgabenwerden von den kreisfreien Städten bzw. von den Kreis- oder Landratsämtern wahrgenommen. Im Oberbergischen Kreis sind, dies die Hauptstelle Gummersbach und die Nebenstellen Hückeswagen und Waldbröl. Das ist die Ausgangslage.

Der Oberbergische Kreis will das alte Hauptgebäude in Gummersbach sanieren. Das Büro die Firma Assmann hat die Möglichkeit seiner Sanierung geprüft schlägt aber einen Neubau an einer anderen Stelle vor. Die Kreisverwaltung möchte gerne auf dem alten OVAG/MAN-Gelände bauen. Dieses Gelände ist mit Altlasten belastet. Als Altlasten im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes werden Altablagerungen und Altstandorte bezeichnet, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Ursächlich hierfür können die unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen und der unsachgemäße Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen sein. Die Entsorgungskostenhöhe und die genaue Belastung ist der Öffentlichkeit zur Zeit unbekannt. Die Einstufung als Altlastenverdachtsfläche oder Altlast trifft die nach Länderrecht örtlich zuständige Behörde, etwa die Bezirksregierung oder das Landratsamt. Die Einstufung als Altlast bedeutet, dass von dieser Fläche eine Gefahr ausgeht. Diese muss durch angemessene Bodensanierungsmaßnahmen behoben werden. Das Grundstück soll in Erbpacht von Kreis von der OVAG: (Der Kreis ist größter Miteigentümer )übernommen. Die Erbpacht (auch: Erbzinsleihe, Emphyteuse) war eine deutschrechtliche Form des Grundbesitzes, die zum Lehnswesen zählt. Sie ist in Deutschland heute abgeschafft. Die Erbpacht war nach Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 gem.Art. 63 EGBGB nur landesrechtlich (vor allem in Mecklenburg und Schleswig-Holstein) beschränkt zulässig. Das Kontrollratsgesetz Nr. 45 Art. X verbot sie 1947 unter Aufhebung des Art. 63 EGBGBganz. Umgangssprachlich wird allerdings auch das Erbbaurecht an Baugrundstücken häufig als Erbpacht bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage für das Erbbaurecht ist in Deutschland das Gesetz über dasErbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) vom 15. Januar 1919 in der jeweils gültigen Fassung. Mit Wirkung vom 30. November 2007 wurde die Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) umbenannt in Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG). Inhaltliche Änderungen waren mit dieser Umbenennung nicht verbunden.