Im Oberbergischen Kreis setzen wir uns für eine Verbesserung im Verwaltungsumgang mit den Menschen ein.

Besonders der Umgang mit den Menschen, welche Hilfe bei den ARGE Mitarbeitern ersuchen, werden wir im Auge behalten.
Der Fürsorgegrundsatz darf hier keinesfalls zu einer Einschränkung der "Würde" der Menschen führen, die auf eine Unterstützung durch die ARGE angewiesen sind.
Strategien der ARGE zur Vermeidung von Ausgaben sollen aufgedeckt und eine Umkehr, hin zur echten Hilfe und Unterstützung derjenigen, die eh schon schwer vom Schicksal getroffen sind, erreicht werden.
Weiterhin sind wir besorgt über die Alternativüberlegungen zur Sanierung des Aggertal-Gymnasiums. Die Überlegung, seitens der Gemeinde, die Kosten über einen privaten Investor zu finanzieren, finden wir falsch. Eine Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP) ist grundsätzlich auf lange Zeit gebunden. Eine langfristige Partnerschaft mit einem privaten Geldgeber, der gewinnorientiert handelt (handeln muß) kann für eine Schule zwangsläufig auf Dauer nicht tragbar sein. Hier sollte man aus den Fehlern anderer Kommunen lernen, welche durch solche "Partnerschaften" in noch größere finanzielle Schwierigeiten geraten sind und sich zusätzlich in die Abhängigkeit des Investors begeben haben. Der Konflikt zwischen Gemeinwohl auf der einen Seite, sowie Gewinnmaximierung und Kampf um Marktanteile auf der anderen Seite wird dazu meist durch findige Anwälte zugunsten der privaten Investoren ausgefochten.

Für Ihre Meinungsbildung zu diesem Thema (PPP) hier weitere Informationen: Erfahrungsbericht-zu-Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Positionspapier der Deutschen Bauindustrie

Weiterhin setzt sich DIE LINKE. dafür ein, dass öffentliche Aufgaben ausschließlich durch die Öffentliche Hand zu regeln sind. Private Gewinne dürfen in keinem Fall öffentlich bezahlt werden, wenn für das Risiko die Gemeinschaft einzustehen hat. Dies ist aber üblicherweise im System der privaten-öffentlichen-Partnerschaft so vorgesehen. Deshalb treten wir auch für eine Re­Kommunalisierung von Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Die beste Begründung dafür ist die aktuelle Diskussion, dass die Gasversorger die Preise nicht in der Höhe mindern, die gemäß Marktlage möglich wäre, sondern eine erhebliche Marge aus dem hohen Preis des Vorjahres zur Gewinnmaximierung und damit zur Auszahlung an die Anteilseigner den Gasverbrauchern weiterhin abnehmen.