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02.09.10 Carsten Stoffel, ­Kreis­­vor­sit­zen­der DIE LINKE. Oberberg  
Pro NRW – will "­Bürger­­echts­­be­wegung­" ­Bürger­­recht­e herbei bomben?



 
02.09.2010 – Katja Kipping, ­sozial­politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und
Vorsitzende des ­Bundes­­tags­aus­schus­ses für Arbeit und Soziales  
­Chan­ceng­leich­heit­ statt Chipkarten

­Of­fen­sicht­­lich­ ist es Ziel der ­Bundes­­regier­ung, mit der Diskussion um die Chipkarte von der ­eigen­­stän­digen­ ­Be­darf­ser­mit­tlung­ für Kinder abzulenken. Zudem besteht die Gefahr, dass die Kinder- und Jugendhilfe sowie der ­Bil­dungs­­be­reich weiter priva­tisiert werden soll (denn wer entscheidet, bei wem die Karten eingelöst werden können?). Die Umsetzung des Urteils auf die Einführung von Chipkarten für ­Sach­leis­tung­en zu reduzieren spricht für eine enorme Ignoranz der Bundes­regierung gegenüber dem ­Sozial­staats­ge­bot und spielt zudem latent mit ­Res­sen­timents gegenüber ­Er­werbs­­losen­. Sie ist eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Es gibt wahrlich bessere Wege, um Kindern und ­Jugend­­lich­en das angedeihen zu lassen, was ihr Recht ist: gute Bildung.



 
 
Oberberg gegen Atomkraft
Mit dem Bus am 18.September zur Großdemo nach Berlin
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11. August 2010, Neue Rheinische Zeitung  



  
06.08.2010  
Am Donnerstag Abend, den 5. August 2010 wurde ein Anschlag auf die ­Ge­schäfts­­stel­­le des ­Land­­es­verband­es NRW der Partei DIE LINKE in der ­Cor­neliusstr. 108 in Düsseldorf verübt. Unbekannte zerstörten zwischen 17 und 20 Uhr die ­Front­scheibe des Büros. Zu diesem Zeitpunkt befand sich noch ein ­Be­schäf­tig­ter in den hinteren ­Räum­lich­­keit­en der ­Land­­es­ge­schäfts­­stel­­le. Beim Verlassen entdeckte er die zerstörte Scheibe. Es wurde umgehend ­Strafan­zeige gestellt. In den Räumen an der ­Cor­neliusst­­ras­se befindet sich neben der ­Ge­schäfts­­stel­­le des ­Land­­es­verband­es NRW auch das Büro des ­Kreis­­verband­es Düsseldorf.



 
02.August 2010, ­Presse­­mel­dung­ der Oberberger Linken zur Otto Kind AG Marienheide/Gummersbach  
Mit großer Bestürzung haben die Oberberger Linken die Nachricht von der Insolvenz der Otto Kind AG aufgenommen, so der ­Kreis­­vor­sit­zen­de der Oberberger Linkspartei, Carsten Stoffel. „Unser Mitgefühl gilt den rund 300 ­Be­schäf­tig­ten und ihren Familien.“, so Klaus Heinen, ­Frak­tions­vor­sit­zen­der der Linken im ­Gummers­ba­cher Stadtrat. „Besonders tragisch ist jedoch, daß die ­Be­leg­schaft­en von ihrem Schicksal am heutigen Sonntag aus der Presse erfahren“, so Heinen, der die ­In­for­mation­spolitik des ­Unter­­nehmens­ heftig kritisiert.

­Be­schäf­tig­te der Otto Kind AG haben zuletzt auf der ­Maikund­ge­bung­ des DGB in der ­Gummers­ba­cher Innenstadt auf ihre missliche Situation aufmerksam gemacht. Auf ­Tran­sparen­ten forderten sie im Mai die Banken auf, sie nicht im Stich zu lassen.



 
­Bürger­­meis­ter muss Farbe bekennen
­Presse­­mel­dung­ Gummersbach, den 5.07.2010  
„Steht der ­Bürger­­meis­ter hinter der Nazigrö­ße Oberth als Namens­geber für das Hermann-Oberth-Haus?“, fragt sich Carsten Stoffel, ­Kreis­­vor­sit­zen­der der Oberberger Linken. Bereits im März brachte der Linke Ratsmann, Reinhard Birker, einen Antrag in den Rat ein der es in sich hatte. Die Linke fordert eine Umbennung des ­gleich­­namigen­ ­Kul­tur­haus­es. In der Begründung hieß es unter anderem:



 
30.08.2010 – Katja Kipping  
Die Diskussion über Chipkarten für Kinder aus Hartz IV-Familien spricht für eine enorme Ignoranz der ­Bundes­­regier­ung gegenüber dem ­Sozial­staats­ge­bot. Es ist eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Katja Kipping, ­sozial­politische Sprecherin der Fraktion, zeigt in der Kolumne DIE WOCHE auf, welche ­ver­nünf­tigen­ Alter­­nativen es gibt: Längeres gemeinsames Lernen, ­wohn­­ort­nahes Lernen, die ­G­anz­tags­­schule. »Es gibt wahrlich bessere Wege, um Kindern und ­Jugend­­lich­en das angedeihen zu lassen, was ihr Recht ist: gute Bildung«, erinnert die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.



 



 
15. Juni 2010   ­Presse­­mit­teilung­ von Matthias W. Birkwald  
„Die Angst der ­Mit­tel­schicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den ­Schwäch­sten in der ­Ge­sell­­schaft­ nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante ­Kürzung­­sor­gie der ­Bundes­­regier­ung, die den ­be­schönigen­­den Namen ‚Sparpaket’ trägt“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für ­Wirt­schafts­­for­schung­ (DIW), der zufolge die Spaltung der ­Ge­sell­­schaft­ in Arm und Reich von 2000 bis 2009 zugenommen hat, während die ­Mit­tel­schicht geschrumpft ist. Birkwald, ­Ab­geord­neter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter:



 
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für ­Zeit­arbeits­­fir­men im Bereich der Leiharbeit ein ­Disk­riminie­rungs­­ver­bot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG.



 
19. Juni 2010  von: DIE LINKE. NRW  
Der ­ge­schäfts­­führen­­de ­Land­­es­vor­stand­ DIE LINKE. NRW ­be­kräf­tig­te am ­Frei­­tagabend einstimmig seine Forderung, die ­Studien­ge­büh­ren in NRW umgehend ­ab­zu­schaf­fen und forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag auf, diese Forderung im Landtag nicht ­auf­zu­weic­hen. Katharina ­Schwabe­­dis­sen, ­Land­­essp­­rec­herin DIE LINKE. NRW:



 
­Düssel­­dorf­­er Resolution  



 
 
Seit zwanzig Jahren verfolgen diverse ­Bundes­­regier­un­gen das Ziel, die ­Sozialaus­­gaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den ­Ar­beit­neh­mern aufzulasten. In der Kranken-­ver­sicher­­ung wurden ­Son­der­beit­räge, Zuzahlungen und ­Praxis­ge­bühr zu Lasten der ­Ver­sicher­­ten eingeführt, während ­gleich­­zeit­­ig Teile der ­­­­­­­­­­­­­­medizinischen­­­­­­­­­­­­­­ Versorgung aus dem ­Leis­tungs­­katalog der Kassen gestrichen wurden. Daran ändert auch der ­Ge­sund­­heits­­fonds nichts. Im Gegenteil: Mögliche ­Zu­satz­beit­räge müssen die ­Ver­sicher­­ten alleine schultern. Gewinner sind auch hier die Arbeitgeber.



 
14.Januar 2010,    Roland Bliedung  
Der Fall Schlecker wirft in allen Medien wieder vermehrt die Frage über die ­Be­recht­­igung­ der Leih- bzw. Zeitarbeit auf. Seit Wochen steht die ­Droge­riemarkt­­ket­te wegen ihres Missbrauchs der Leiharbeit in der Kritik. Laut OECD gehört Deutschland im Umgang mit Zeitarbeit und befristet ­Be­schäf­tig­ten zu den ­Schluss­­lich­­tern der 31 OECD-Staaten.



 
 
­Kreis­­verband­­sspre­­cher

Carsten Stoffel




Tel.: 01577 / 7923391

geboren: 1978
wohnhaft in ­Radevor­mwald

seit 2009 BO-Rat im erweiterten ­Kreis­­verband­­svor­stand­ der LINKEN Oberberg




 



 

Der ­Kreis­­verband­ Oberberg der Partei DIE LINKE. legt folgende ­Schwer­punk­te als Grundlage für seine Arbeit in den ­Wahl­­kämp­fen 2009 fest:
 



 
AG ­Wirt­schafts­­politik  



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