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Argumentationspapier zum Landeshaushalt­

Aufgabe dieses Papiers ist es, Fakten zu klären, denn: Wissen ist eine bessere Grundlage für die politische Diskussion als bloßes Meinen, Glauben oder Vermuten.



Aufgabe dieses Papiers ist es nicht, eine konkrete Ent­scheidung nahe zu legen, denn so­weit ist es noch nicht. Die Landes­regierung hat ihren Haushalts­entwurf vorgelegt, die Frak­tion DIE LINKE im Landtag NRW hat – dem Beschluss des Landesparteitags entspre­chende – Forderungen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, ob und wie viel sich die Regie­rungs­fraktionen auf uns zu bewegen.


Ringvorlesung vom 11. Oktober 2011 bis 31. Januar 2012

Veranstaltet vom Promotionskolleg „Demokratie und Kapitalismus“ und der Fakultät I Roter Hörsaal (AR-D 5103), Adolf-Reichwein-Campus jeweils dienstags von 18.15 bis 19.45 Uhr



«Stuttgart 21» und die Demokratiefrage­
Alexander Schlager (2011)
Das Bahnhofs- und Immobilienprojekt «Stuttgart 21» hat zu einer Mobilisierung und Politisierung in Stuttgart geführt, die vor wenigen Jahren noch nicht denkbar schien. Das hat die bis zum 12. Mai 2011 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg gezwungen, in ein Verfahren einzuwilligen, das als «Schlichtung» bundesweit Bekanntheit erlangte, das dem live übertragenden Sender PHOENIX die besten Einschaltquoten seiner Geschichte bescherte und Heiner Geißler als «Schlichter» zu einer Art Lichtgestalt für neue Verfahren der BürgerInnenbeteiligung machte. Der Protest gegen «Stuttgart 21» hat dazu beigetragen, dass – vor kurzem noch kaum vorstellbar – die CDU zum ersten Mal seit 1953 nicht mehr den Ministerpräsidenten stellt.

...

Was lässt sich aus der Geschichte und Gegenwart der Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» lernen für die Frage nach der Ausgestaltung der Demokratie im 21. Jahrhundert und für das Verhältnis repräsentativer und direkter Demokratie? Und welche Konsequenzen hat dies für linke Politik?


Programmdebatte­





Was ist heute links?­

Michael Brie, Christoph Spehr(2006): Was ist heute links? In: Kontrovers. Beiträge zur politischen Bildung, 1/2006, herausgegeben von der Rosa Luxemburg Stiftung und WISSENTransfer.

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers0601.pdf


Was ist heute »links« in der Bundesrepublik Deutschland? von Wolfgang Abendroth in: Sozialismus, 5/2006
http://www.rainer-rilling.de/gs-villa06-Dateien/Abendroth.pdf

Der Text erschien bereits 1980 das erstemal, doch die Punkte die Abendroth, einer er wenigen linken Professoren, die direkt nach der Gründung der BRD ab 1948 lehren konnten, nennt, sind weiterhin aktuell. In Marburg, wo Wolfgang Abendroth lange lehrte, benannte sich eine linke Strömung nach ihm, die sog. Abendroth Schule.

Was heißt heute links?
Zehn Thesen zur Postitionsbestimmung linker Politik von Gerhard Schepper.
Gerhard Schepper war Mitglied im NRW-Landesvorstand der WASG.
http://www.rainer-rilling.de/gs-villa06-Dateien/schepper-was heisst heute links.pdf

Sozialismus

„Was ist Sozialismus?“ von Michael Brie und Christoph Spehr. kontrovers Nr. 01/2008, Beiträge zur politischen Bildung. Herausgegeben von der Rosa Luxemburg Stiftung und WISSENTransfer.

Friedhelm Grützner: Freiheit, Solidarität und Selbstverwirklichung im Sozialismus des 21. Jahrhunderts – Anmerkungen zu Kontrovers 01/2008

Allgemeine Links:

Eine wichtige Seite von der einige Aufsätze sind, aus denen ich mich informiere, ist die des Instituts für kritische Theorie. Hauptaufgabe des Instituts ist die Herausgabe des „Historisch kritischen Wörterbuchs des Marxismus“. Interessant sind für unser Vorhaben die Artikel zu "Globalisierung" und "Klasse an und für sich".



Interessant sind auch die Seiten der Roten Ruhr Uni, auch hier finden sich interessante Texte und Artikel.

Eine kritische wissenschaftliche Zei­tung und eine große Fundgrube ist die PROKLA. Das Archiv ist ein wenig umständlich in der Bedienung, es lohnt sich aber dabei zu bleiben.

Verschiedene Reihen und Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

- Lesenswert ist auch die gewerkschaftsnahe Zeitschrift Sozialismus.
Hier, wie auch für andere Zeitschriften gilt: „das Lesen ist harte Arbeit, lohnt sich jedoch“.

In der Tageszeitung Neues Deutschland erscheinen zurzeit montags Beiträge zur Programmdebatte.

Und nicht zuletzt die Seite „Stimmen der proletarischen Revolution“, auf der die Werke von Marx und Engels und anderer sozialistischer Autoren fast komplett nachzulesen sind.

 

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