Programmentwurf Der Partei die Linke vom 20.03.2010

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Bundestagswahlprogramm Kurzfassung
Bundestagswahlprogramm komplett

Steuern:

Durch eine "sozial gerechte Steuerreform" will die Linke kleine und mittlere Einkommen entlasten, Vermögende und Wohlhabende sollen dafür stärker belastet werden. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 bzw.130.000 Euro bei Verheirateten. Privatvermögen von über einer Million Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden. Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden, indem ein Freibetrag von 150.000 Euro festgelegt werden soll und alles, was darüber hinausgeht, versteuert werden muss. Auf Börsengeschäfte soll es eine Umsatzsteuer von einem Prozent geben. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Insgesamt erhofft sich die Linke daraus Einnahmen von rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Damit will sie ihre Sozialreformen finanzieren. Zur Entlastung plant sie, den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer auf 9300 Euro zu erhöhen.

Wirtschaft und Finanzen:

Die Linke beabsichtigt für die kommende Legislaturperiode ein Investitionsprogramm im Umfang von 200 Milliarden Euro pro Jahr. So sollen zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die Hälfte davon im öffentlichen Bereich. 100 Milliarden Euro sollen jährlich in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Gesundheitsdienste fließen. Die anderen 100 Millionen sind für einen Zukunftsfonds gedacht, der Firmen helfen soll, sich stärker nach sozialen und ökologischen Belangen auszurichten.
In der Wirtschafts- und Finanzkrise sieht die Linke die Chance, die Eigentumsstrukturen grundsätzlich zu verändern. Bei der Sanierung von Betrieben mithilfe von Steuergeldern oder dem Lohnverzicht der Arbeitnehmer, sollten die Arbeitnehmer als Gegenleistung Belegschaftsanteile erhalten. Die Banken sollen verstaatlicht werden. Der Finanzsektor soll der öffentlichen Kontrolle unterworfen und strikt reguliert werden. Hedgefonds sollen verboten und Steueroasen austrocknet werden.

Umwelt und Energie:

Die Linke will alle Atomanlagen unverzüglich stilllegen. Die Energiewirtschaft soll vollständige auf erneuerbare Energien umgestellt werden und die Energiekonzerne zu öffentlichem Eigentum werden. Für den Schienenverkehr wollen sie mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Der öffentliche Verkehr soll massiv ausgebaut und deutlich preiswerter werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120km/h gelten.

Bahnprivatisierung:

Eine Privatisierung wird abgelehnt.

Arbeit und Soziales:

Die Linke will einen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der sich jährlich erhöhen und im Laufe der nächsten Legislaturperiode auf zehn Euro steigen soll. In Frankreich liegt die Lohnuntergrenze bei 8,71 Euro. Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und die Betriebsräte gestärkt werden.

Ältere Arbeitslose sollen deutlich länger Arbeitslosengeld erhalten. So soll beispielsweise jemand, der 30 Jahre eingezahlt hat, 30 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, jemand der 40 Jahre eingezahlt hat, 40 Monate. Derzeit gibt es das Arbeitslosengeld I längstens für 24 Monate. Zudem soll der Hartz-IV-Regelsatz in der nächsten Wahlperiode von 351 auf 500 Euro angehoben werden. Langfristig soll Hartz-IV abgeschafft werden. Das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern soll um 700 Euro pro Lebensjahr steigen.

Rente:

Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer "solidarische Erwerbs-tätigenversicherung" umgewandelt werden, in die auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen müssen. Die Rente ab 67 soll wieder abgeschafft werden, Frühverrentungsmöglichkeiten müssen bestehen bleiben. Außerdem soll es eine Mindestrente von 800 Euro im Monat geben und ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West.

Gesundheitssystem:

Zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sollen alle Berufsgruppen und Einkommensarten zu einer "Bürgerversicherung" herangezogen werden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen soll ausgebaut und alle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr werden abgeschafft. Auch die Beitragsbemessungsgrenze und Sonderbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner soll es nicht mehr geben. Es soll wieder einen Anspruch auf Brillen- und Zahnersatz geben.
Die Linke spricht sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte und gegen die Privatisierung von Krankenhäusern und Gesundheitszentren aus. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem sollen tariflich bezahlt werden.

Familien:

Die Linke fordert eine flächendeckende und gebührenfreie Kinderbetreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Das Elterngeld soll zwölf Monate gezahlt werden, Alleinerziehende sollen es 24 Monate lang erhalten. Das Kindergeld und der bedarfsorientierte Kinderzuschlag sollen auf je 200 Euro erhöht werden.

Bildung:

Die Linke will das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern. Außerdem möchte sie ein Netz von Ganztagsschulen und Gesamtschulen errichten. Die Gesamtschulen, in denen die Schüler bis zur 10 Klasse zusammen lernen, soll zur Regelschule werden. Beim Hochschulstudium will sie die Studiengebühren und universitätseigenen Auswahlverfahren wieder abschaffen. Sieben Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in die Bildung fließen.

Inneres:

Die Linke will das Wahlrecht grundlegend reformieren: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre festgelegt werden und alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen ein aktives und passives Wahlrecht erhalten. Bei wichtigen Grundgesetzänderung sollen Volksabstimmungen nicht nur möglich, sondern sogar obligatorisch werden.

Äußeres:

Die Linke will die Nato durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit UN-Mandat soll es nicht mehr geben. Gefordert wird der sofortige Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan.

Sicherheit:

Es werden keine zusätzlichen Gesetze zur Terrorbekämpfung gefordert. Statt einem Generalverdacht gegenüber dem Bürger soll die kriminalistische Arbeit an sich verbessert werden.

Koalition:

Das Wahlprogramm der Linken enthält keine Koalitionsaussage.

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