Alle Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden. In den Kreisen haben die Parteien jedoch keine Möglichkeit, diese notwendige Forderung umzusetzen, da es sich um die Gesetzgebung des Bundes handelt. Deswegen ist das vorrangige Ziel der Kreispartei DIE LINKE. Oberberg die Abmilderung der Folgen dieser unsozialen Gesetzgebung bis Ihre Abschaffung auf Bundesebene durchgesetzt werden kann. Der Kreis hat einen nennenswerten Einfluss auf die Umsetzung des Gesetzes. Diesen Einfluss muss er nutzen, um seine Bürger vor der rechtswidrigen Anwendung der Hartz-Gesetze zu schützen.

1.1 Grundgesetz und BGB schützen!

– Ermessenspielraum der Sachbearbeiter ist kein Freibrief!

1.2 Eingliederungsvereinbarungen dürfen kein Mittel zum Rechtsbruch sein!

Solche Erwägungen finden in der Praxis gegenwärtig kaum statt.

So wird der Eingliederungsvertrag zum Knebelvertrag. Die Praxis, jedem Kunden eine Eingliederungsvereinbarung ohne tatsächlichen Grund vorzulegen und die Unterschrift zu verlangen, muss aufhören.

Im Besonderen, da sie in der hier allgemein verwendeten Vorlage pauschal die Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Mitwirkung an jeder der ARGE als sinnvoll erscheinenden Maßnahme enthält – Eine Verpflichtung, die so keine rechtliche Grundlage hat. So soll durch einen Vertrag erreicht werden, was das SGB nicht hergibt: Der Einsatz jedes verfügbaren ALG II Empfängers als billige Arbeitskraft für lokale Träger. Die ARGE ist verpflichtet, den Sinn einer Eingliederungsmaßnahme zu benennen – es muss also erkennbar sein, wie die Maßnahme der Wiedereingliederung des Beziehers in den Arbeitsmarkt dient. Durch diese Formulierung entbindet sich die ARGE selbst von dieser Verpflichtung, und der „Kunde“ macht sich durch seine Unterschrift zum reinen Befehlsempfänger, der sich der Bestrafung durch Aushungerungsmaßnahmen (im Allgemeinen eine Kürzung des Regelsatzes um 30%) aussetzt, sollte er nicht ohne Angabe von konkreten Gründen für einen vermeintlich sozialen Träger in einem "Ein-€-Jobverhältnis" arbeiten wollen. Die entsprechenden Passagen in den im Gebiet des Oberbergischen Kreises verwendeten EinV-Vorlagen sind, wo sie noch verwendet werden, ersatzlos zu streichen!

1.3 Die anderen Sozialbetrüger

Durch die massenhafte Zwangsverpflichtung von Leistungsempfängern als "Ein-€-Jobber" wird ein Lohnverfall, wie ihn die Bundesrepublik in Ihrer Geschichte nicht kannte, in erheblichem

Die Praxis von Gemeinden, bspw. Keine Straßenwärter mehr fest einzustellen, sondern selbst auf "Ein-€-Jobber" zurückzugreifen, muss unterbunden werden. Die Binnenkaufkraft, und damit die Wirtschaft als Ganzes, lässt sich nur durch die Schaffung nachhaltiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse stärken – Die Ausweitung des Billiglohnsektors erreicht das Gegenteil! Wir fordern eine stärkere Kontrolle von Betrieben und gemeinnützigen Vereinen, die "Ein-€ Kräfte" einsetzen, besonders wenn dies in erheblichem Umfang erfolgt, sowie in jedem einzelnen Fall die Verpflichtung zur Begründung, wie der jeweilige Leistungsempfänger im Rahmen des Ein-€ Jobs gefördert werden soll. Dazu gehört auch, gezielt sicherzustellen, dass gemeinnützige Träger – wie jeder andere auch – angenommene Aufträge sachkundig ausführen, was oft nicht der Fall ist! Solches Fehlverhalten muss aufgedeckt, direkt und angemessen bestraft werden.

1.4 Zeit für die Aufklärung

Sozialberatungsstellen und Vereine auf kommunaler und Kreisebene fördern! Um das Informationsrecht der Bürger zu pflegen ist es notwendig, neutrale Sozialberatungsstellen und Vereine als förderwürdig anzuerkennen. Wo keine entsprechenden Vereine existieren, ist Ihre Schaffung anzuregen und zu fördern. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit rechtfertigen sich solche Ausgaben aus sich selbst heraus.

1.5 Heizkostenpauschale weg!

Die Heizkostenpauschale auf kommunaler oder Kreisebene steht auf keiner gesetzlichen Grundlage! „Leistungen für ... Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“ (§22 Abs. 1 SGB II) Was angemessen ist muss logisch aber von den Lebensumständen, der Wohnung, der Art der Heizung, dem Grad der Wärmedämmung, und vielen anderen Faktoren abhängen, zumal das Gesetz die Anwendung von Pauschalen nicht vorsieht. Da Pauschalen keine individuellen Bedürfnisse berücksichtigen, handelt sich um eine bewusste, indirekte Regelsatzsenkung. Die Erhebung von vermeidlichen Durchschnittswerten – die schon deswegen willkürlich erscheint, weil es erhebliche regionale Schwankungen gibt – benachteiligt auch bewusst arme Menschen, da diese oft in Wohnungen leben müssen, die unterhalb des Durchschnitts ausgestattet sind, was Ihren Bedarf naturgemäß erhöhen muss. Somit wird man für Armut doppelt bestraft. Wir fordern die Abschaffung aller Heizkostenpauschalen im Oberbergischen Kreis!

1.6 Einführung des Oberberg-Passes (s. auch Punkt 5.)

Sozial schwachen und armen Menschen muss die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) möglichst kostenfrei, zumindest aber zu reduzierten Kosten ermöglicht werden. Werden solche Maßnahmen nicht ergriffen, ist die Bewegungsfreiheit der betroffenen Menschen im Oberbergischen Kreis nicht mehr gewährleistet, da diese ein eigenes Fahrzeug, bzw. die entstehenden Unterhaltskosten nur noch in den wenigsten Fällen finanzieren können. Eine Bewegung innerhalb des Oberbergischen Kreises ist für diese Menschen gegenwärtig also kaum noch zu finanzieren, andere Orte als den eigenen Wohnort aufzusuchen wird uTOP_isch. Ein Hausverbot für arme Menschen darf es nicht geben.

2. Kostenfreies Schulessen

Die flächendeckende Einführung der Einheitsschule und damit verbunden auch die Ganztagsschule ist eine grundsätzliche Überzeugung der Partei DIE LINKE. Zur Chancengleichheit und Entwicklung von Kindern. Daher muß aus unserer Sicht die Bereitstellung eines kostenfreier Schulessen für alle Kinder zwingend folgen. Die LINKE.Oberberg wird sich dafür einsetzen, dass an allen Schulen in Oberberg, die über den Mittag hinaus Lehrbetrieb haben, ein kostenfreies Mittagessen für alle SchülerInnen ausgegeben wird. Dies sehen wir begründet in dem allgemeinen Grundsatz, dass alle Kinder das selbe Recht auf eine gute und gleichberechtigte Ausbildung haben. Die in Deutschland allerorten feststellbare, zunehmende Kinderarmut führt letztlich zum Ausschluß an Bildungsmöglichkeiten von Kindern, die sich sowohl die Lehrmittel als auch künftig das Geld für das Schulessen nicht oder nur sehr schwer leisten können. Kinder, die kein warmes Essen am Mittag erhalten sind gegenüber den Kindern, deren Eltern sich dies finanziell unproblematisch leisten können, benachteiligt und werden letztlich menschenunwürdig behandelt. „Leerer Bauch studiert nicht gern“, sagt schon ein Sprichwort. Soziale Unterschiede zwischen den Kindern werden dann noch zusätzlich verstärkt, wenn das tägliche, warme Mittagessen von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängig sein

Wenn es politisch als sinnvoll erachtet wird, dass Kinder künftig den ganzen Tag an ihrer Schule lernen sollen, so gehört auch das gemeinsame Mittagessen zu diesem Tagesablauf. Ein auf welchen Gründen auch immer basierender Ausschluß von diesem wichtigen Abschnitt des künftigen Schulalltags sollte durch kluge politische Planung verhindert werden. Schüler, die das Geld für das Mittagessen nicht bezahlen können, könnten künftig vom Kantinenbesuch ausgeschlossen bleiben. Dies wäre eine Schande für unsere reiche Gesellschaft. Das gemeinsame Mittagessen ist darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lernens und auch ein Baustein der Gesundheitserziehung. Das Erlebnis des gemeinsamen Mittagessens dient nicht nur dem Füllen des Magens, sondern fördert die Kommunikation in den Schulen. Es verbessert auch das Einüben sozialer Verhaltensweisen und das Erlernen gesellschaftlicher Konventionen. Insgesamt wirkt sich das gemeinsame Mittagessen auch positiv auf das Klima in einer Schule aus. Dazu werden wir als DIE LINKE.Oberberg beitragen. Deshalb ist das verbindliche und kostenfreie Schulessen im Sinne der Chancengleichheit unserer Kinder ein wichtiges und für uns unverzichtbares Element unserer

2.1 Lehrmittelfreiheit

Das kostenfreie Schulessen ist aus unserer Sicht auch in Zusammenhang mit der ehemaligen Lehrmittelfreiheit zu sehen. Selbstverständlich ist durch die Schulträger in gleicher Weise wieder sicher zu stellen, dass alle Kinder die gleichen Grundlagen für den Unterricht an unseren Schulen zur Verfügung haben. Die bisher schleichende und immer höher werdende Kostenbeteiligung der Eltern an den Beschaffungskosten von Büchern und Kopien, die für den Schulunterricht notwendig sind, muss aus unserer Sicht auch wieder zurückgeführt werden. Ein weiterer Bereich, für den wir uns einsetzen werden.

2.2 Finanzierung

Aufgrund der demografischen Entwicklung, die deutlich weniger Kinder in den kommenden Jahren an unseren Schulen erwarten lässt, werden bei gleich bleibendem Finanzansatz hinreichend Geldmittel bei Ländern und Kommunen frei. Diese so genannte „Demographie-Rendite“ kann und sollte sowohl zur Verbesserung der Ausstattung der Schulen als auch zur Finanzierung des kostenfreien Schulessens und der Wiederherstellung der allgemeinen Lehrmittelfreiheit herangezogen werden.

3. Public Private Partnership (PPP)

In einigen Gemeinden des Oberbergischen Kreises wird sich verstärkt mit diesem Thema in den öffentlichen Verwaltungen auseinander gesetzt und das eine oder andere Projekt ist bereits in der Umsetzungsphase. DIE LINKE. Nimmt dazu Stellung, da diese Bauprojekte von eminenter Bedeutung für die (politische) Zukunft des Kreises sind. Zuerst eine begriffliche Klarstellung für uns als Verständnis- und Diskussionsgrundlage aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie: „Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher.

Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Anwendungsfelder fehlt eine allgemein anerkannte Definition noch. Der wirtschaftliche Sprachgebrauch hat mittlerweile anerkannt, dass PPP sowohl vom Sinn als auch vom Begriffsgehalt nur dann einschlägig ist, wenn die Partner ihre unterschiedlichen Stärken einsetzen. Reine Finanzierungsgeschäfte sind etwas anderes. PPP ist somit nach heutigem, funktionalem Begriffsverständnis die meist „langfristig vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die erforderlichen Ressourcen (z.B. Knowhow, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in einem gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene Projektrisiken entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Projektpartner optimal verteilt werden.“ Als positiver Effekt von PPP wird die „effizientere Realisierung (wirtschaftlicher, schneller, bedarfsgerechter)“ von kleinen, mittleren und großen – meist Bau-Vorhaben angegeben. „Übliche Projekte“ im PPP sind z.B. der Neu- bzw. Umbau von Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden, Krankenhäuser, Kultur und Sportstätten. Für uns als DIE LINKE. ergibt sich zwangsläufig, dass wir gegen jede Art der Verwirklichung solcher Projekte sind. Die Gründe für uns liegen vor allem in der langfristigen, vertraglichen Festlegung der öffentlichen Hand mit damit einhergehender finanzieller Einengung von Politik in der Zukunft. In dem Moment, wo sich über einen langen Zeitraum – zumeist sind dies bei PPP mehr als 20 Jahre – finanziell auf der Ausgabenseite festgelegt wird, kann in den folgenden Jahren über diesen Ausgabebetrag nicht mehr verfügt werden. Gerade in dieser Zeit, wo auch in Oberberg der demografische Wandel in unserer Gesellschaft spürbar wird, ist es sachlich falsch sich bei Schulbauten – wie aktuell in der Planung – oder Kindertagesstätten derart langfristig zu binden. Zukünftig werden deutlich weniger Kinder diese Einrichtungen besuchen und es muss sicher auch über Zusammenlegungen nachgedacht werden. Dies ist kaum mehr möglich bei Objekten, für die eine langfristige vertragliche Bindung existiert.

Darüber hinaus sind wir als DIE LINKE. der Überzeugung, dass öffentliche Aufgaben auch immer öffentlich gelöst werden müssen. Dabei ist von den aktuell Regierenden auch Rücksicht auf nachkommende PolitikerInnen zu nehmen und deren möglicher Handlungsspielraum nicht über Gebühr einzuengen. PPP geht fast immer mit einer privatwirtschaftlichen Finanzierung einher. Dies bedeutet, dass auf der privaten Seite Gewinne erwirtschaftet werden müssen, die somit durch die öffentlichen Haushalte zu bezahlen sind. Kosten für Erhaltung, Renovierung, Neubau etc. werden nur von der Gegenwart auf die Zukunft verteilt – und das letztlich überteuert. Dies bedeutet auch, dass Kredite, die normalerweise in den öffentlichen Haushalten auszuweisen sind, nicht mehr als solche erkennbar werden, da mit dem Konstrukt des PPP formal die Kredite nicht bei der Gemeinde bzw. dem Kreis anfallen sondern beim privaten Partner. Der ist jedoch durch die Verträge abgesichert, die auch noch Gewinne garantieren…

Letztendlich ist eine Projektrealisierung auf dem Wege des PPP ein zu kurz gedachter Weg, der oft nur von Haushaltsüberlegungen der Gegenwart geprägt ist – im Klartext: frei nach

4. Einfluss der Kommunen und Öffentlichen Arbeitgeber auf einen sozial gerechten Lohn.

Lohnniveau bei öffentlichen Mitarbeiter-Innen

Was ist heutzutage ein sozial gerechter Lohn?

Arbeitnehmer zur Eingliederung (1€ Kräfte) dürfen nicht in privatisierte oder teilprivatisierte Betriebe abgegeben werden. Diese Betriebe dürfen nirgendwo Gewinne erwirtschaften oder weitervermittelt werden.

Kleinverdiener (400 € Jobber)

Leider ist es nötig Arbeitszeitkontrollen vorzunehmen da viele Unternehmer aus Profitgier ihre Kleinverdiener weit über ihre tägliche Arbeitszeit hinaus beschäftigen und diesen Mehrlohn „schwarz“ auszahlen.

Leiharbeitnehmer

Mittlerweile funktionieren große Firmen, die hauptsächlich aus Leiharbeitnehmern und ein paar Führungskräften bestehen. Solche konstruierten Belegschaften sind wirtschaftsfeindlich. So lange Leiharbeit zulässig ist, muss sie zumindest eng befristet werden. Der Anteil an Leiharbeitern, der im Verhältnis zu den Festangestellten Arbeitnehmern in einem Betrieb arbeitet, muss in diesem Sinne ebenfalls einer engen Grenze, höchstenfalls 10%, unterworfen werden. Der Bund, die Länder und die Kommunen sollten darauf hinwirken, dass Leiharbeitnehmer mindestens den branchenüblichen Tariflohn im eingesetzten Bereich bekommen. Dieses kann über Auftragsvergabe, Verpachtung, Verkauf, Förderungen und Genehmigungen abgefragt werden.

Ein Sozialstaat zu sein bedeutet, dass sich der Staat um sozial Bedürftige kümmert, aber nicht, das wir als Volk der Bittsteller an die Reichen verkauft werden.

5. Einführung eines „Oberberg-Passes“
    - Verbesserungen im ÖPNV

Im Oberbergischen Kreis soll ein „Oberberg-Pass“ eingeführt werden, der an Menschen mit geringem Einkommen ausgegeben wird und alle bestehenden Ermäßigung im Oberbergischen Kreis übersichtlich darstellt. Gleichzeitig wird DIE LINKE. Oberberg sich dafür einsetzen, dass insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) deutliche Preisermäßigungen eingeführt werden, die eine Bus- oder Bahnfahrt für Bezieher/-innen geringer Einkommen überhaupt erst möglich macht. Sozial schwachen und armen Menschen muss die Nutzung des (ÖPNV) möglichst kostenfrei, zumindest aber zu reduzierten Kosten ermöglicht werden. Werden solche Maßnahmen nicht ergriffen ist die Bewegungsfreiheit der betroffenen Menschen im Oberbergischen Kreis nicht mehr gewährleistet, da diese ein eigenes Fahrzeug bzw. die entstehenden Unterhaltskosten nur noch in den wenigsten Fällen finanzieren können. Eine Bewegung innerhalb des Oberbergischen Kreises ist für diese Menschen gegenwärtig kaum noch zu finanzieren, andere Orte als den eigenen Wohnort aufzusuchen wird uTOP_isch. Ein Hausverbot für arme Menschen darf es nicht geben.

Daneben versucht DIE LINKE. Oberberg eine stärkere Frequentierung der Strecken zu erreichen, die heute nur sehr sporadisch (2-3 mal täglich) bedient werden. Insbesondere eine Verbesserung der Anbindungen vom Nord- in den Südkreis und umgekehrt ist dabei Schwerpunkt. Fahrpläne im Oberbergischen Kreis müssen auf die Erfordernisse der Menschen abgestellt und abgestimmt werden und sind dementsprechend aufzustellen und nicht anhand des Gewinnmaximierungsprinzipes der privaten, durchführenden Busunternehmen.

Besonders werden wir die Fortführung der Oberbergischen Bahn bis Brügge voran­treiben, damit unsere Regionalanbindung über Köln hinaus für die Menschen auch mit dem schnellen Verkehrsmittel „Bahn“ möglich wird.

Begründung:

6. Nie wieder Faschismus! – nie wieder Krieg!

Was Faschismus für die Menschen bedeutet, haben insbesondere die Deutschen und ihre unmittelbaren Nachbarn erlebt: verschärfte Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Das wollen wir nie wieder.

Wir laden alle Menschen zur Zusammenarbeit ein, die den Wunsch haben in einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft in sozialer Gerechtigkeit und Frieden zu leben.