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Pressemitteilung: Links ist nicht gleich Rechts - Es ist das Gegenteil!
13. Oktober 2011 Pressemitteilung als Download [pdf 123 KB]
Die Kreistagsfraktion Die Linke.Oberberg unterstützt diese Presseerklärung des Ratsmitgliedes in Radevormwald inhaltlich in vollem Umfang.
Die Kreistagsfraktion Die Linke.Oberberg unterstützt diese Presseerklärung des Ratsmitgliedes in Radevormwald inhaltlich in vollem Umfang.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Junge Union Radevormwald lädt am Freitag, den 14. Oktober, zu ihrer Mitgliederversammlung ein. Bei dieser Gelegenheit will auch Peter Biesenbach (CDU), MdL, zu dem Thema: "Extremismus - Gefahr von Rechts und Links" sprechen. DIE LINKE verwahrt sich gegen jede pauschale Gleichsetzung von Rechts und Links. Sie stellt den Versuch dar, die politische Kritik der Linken an den bürgerlichen Parteien zu delegitimieren, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.
die Junge Union Radevormwald lädt am Freitag, den 14. Oktober, zu ihrer Mitgliederversammlung ein. Bei dieser Gelegenheit will auch Peter Biesenbach (CDU), MdL, zu dem Thema: "Extremismus - Gefahr von Rechts und Links" sprechen. DIE LINKE verwahrt sich gegen jede pauschale Gleichsetzung von Rechts und Links. Sie stellt den Versuch dar, die politische Kritik der Linken an den bürgerlichen Parteien zu delegitimieren, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.
Inhaltlich ist eine Gleichsetzung gänzlich unmöglich. Rechte Gruppen stehen für Hierarchie, Diskriminierung, Intoleranz, Ausbeutung und ganz generell Unterdrückung Schwächerer - Linke Organisationen sind radikale Vertreter der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und der Gleichberechtigung im Allgemeinen. Selbst kriminalistisch verbieten sich direkte Vergleiche. Sowohl qualitativ, nach der Schwere der Straftaten, als auch quantitativ, nach der Zahl der Vergehen, sind Vergleiche schlicht unangemessen.
Hinzu kommt der Umstand, dass die Polizei und der Verfassungsschutz teilweise unwahre Angaben machen, um die "Gefahr von Links" hochzuspielen und glaubhafter darstellen zu können. Beispiele hierfür liefern unter anderem Vorfälle in unserer Nachbarstadt Wuppertal.
Hier wurde im letzten November die Uraufführung des Filmes "Das braune Chamäleon" des Medienprojektes Wuppertal, einer öffentlichen, städtisch geförderten Stelle, im CinemaxX durch ca. 20 Faschisten mit Reizgas und Schlagwaffen angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt, zwei Security-Mitarbeiter des Kinos mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Verfassungsschutz stellte erst einmal fest, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten gehandelt habe. Opfer Rechter können, so scheint die Logik von Polizei und Verfassungsschutz, nur Linke sein. Neutrale Kino-Besucher gibt es nicht mehr.
Das ist jedoch nicht das einzige Beispiel. So hat der Wachleiter in Vohwinkel, Preuß, sich unlängst sogar zu der Unterstellung verstiegen, dass es in Vohwinkel kein Problem mit Rechtsextremisten gäbe, wohl aber mit Linksextremisten! - Eine Aussage, die selbst CDU-Bürgermeister Jung anständiger Weise so nicht mehr tragen mochte: "Preuß ist nicht die Polizei." Denn Vohwinkel ist in der Kriminalstatistik von Wuppertal durchaus auffällig, aber eben nur, was rechte Verbrechen angeht.
Ansonsten weisen wir darauf hin, dass es in Radevormwald selbst ohnehin keine linken Gewalttaten gibt. Auch das zeigt, wie konstruiert eine solche Debatte in Radevormwald eigentlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
MRSA in Deutschland
Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene infizieren sich allein in deutschen Krankenhäusern jedes Jahr bis zu eine Million Menschen mit gefährlichen Keimen.
Und: Bis zu 40.000 Menschen sterben jährlich durch Infektionen, die sie sich im Krankenhaus zugezogen haben. Das sind achtmal mehr als im Straßenverkehr.
Rechtslage:
Es gibt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz, das Kliniken dazu verpflichtet, eine Statistik über ihre Infektionsfälle, auch MRSA, zu führen. In diesem Gesetz ist aber nicht geregelt, dass jede Klinik eine Abteilung für Hygiene haben muss.
Eine Hygieneverordnung erlassen haben nur fünf von 16 Bundesländern. Und nur etwa fünf Prozent aller Krankenhäuser haben einen Arzt für Hygiene. Problematisch ist außerdem, dass die Überprüfungen der Hygieneverordnungen vom Gesundheitsamt durchgeführt werden und nicht von einer unabhängigen Prüfstelle, die darauf spezialisiert ist.
Eine Ausnahme ist hierbei das Uniklinikum Münster - sowie inzwischen 40 weitere Kliniken im Münsterland: Dort werden alle Patienten, die stationär aufgenommen werden, auf MRSA untersucht. Und die Hygienestandards kontrolliert eine unabhängige Stelle
Materieller Schaden:
Der materielle Schaden für die Krankenkassen beruht nach deren eigener Schätzungen und Auswertungen eines plötzlichen Therapiewechsels während eines Klinik-Aufenthaltes: sie gehen davon aus, dass der Mehraufwand für Neuansteckungen für 2007 im Bereich von 1.500.000.000,- € (1,5 Milliarden) liegt. Die Altfälle, der Pflegeaufwand und der Aufwand für Frühverrentungen sind dabei nicht erfasst.
Ein Eingangsscreening aller PatientInnen bei der Einweisung in eine Klinik würde einen Aufwand von etwa 120.000.000,-€ (120 Millionen) erfordern (weniger als 10%). Einzelbehandlungen von MRSA -Erkrankten können einen Mehraufwand bis zu 200.000.- € pro Person erzeugen.
In Deutschland ist MRSA weder anzeige- noch meldepflichtig, wird auf Totenscheinen nicht vermerkt und ist auch nicht aufklärungspflichtig. Alle Zahlen beruhen auf Schätzungen. Es wird angenommen, dass 15 bis 40% der Bundesbürger betroffen sind. Die Bundesregierung geht von 500.000 bis 800.000 Neuansteckungen (2006) aus, andere schätzen über 1 Mio. Die Zahlen der Schwerbehinderungen durch MRSA sind völlig unbekannt. Geschädigte Patienten oder deren Hinterbliebene können Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld fast nie gerichtlich durchsetzten, da der Nachweis einer Ansteckung im Krankenhaus wegen des fehlenden Eingangsscreening zumeist nicht erbracht werden kann.
Warum ein Qualitätssiegel in Oberberg ?
Jedes Jahr sterben in Oberberg 140 Menschen an Infektionen die sie sich im Krankenhaus zugezogen haben. Folgeschäden der Infektionen werden kaum erfasst, Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Die kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag vom 30.10.2006 (Drucksache 16/6084) wurde mit dem Papier Drucksache 16/6185 am 01.08.2007 beantwortet und damit erledigt.
Unser Gesetzgeber schläft!
Und das vielleicht mit Grund?Sämtliche anfallenden Gesundungskosten zahlen die Krankenkassen und Privatpatienten, da der Nachweis einer Ansteckung in den Pflegeeinrichtungen wegen des fehlenden Eingangsscreening nicht erbracht werden kann.
Andererseits sind fast alle Pflegeeinrichtungen zumindest teilprivatisiert und müssen ihrem Finanzplan Rechnung tragen.
Böse ist wer denkt:
"Ein Interesse daran, diesen Virus, "der Geld bringt", tatsächlich und ernsthaft zu bekämpfen wird wohl keine Pflegegesellschaft haben…
(Die Rentenkasse auch nicht.)"
Unser Kreis Oberberg würde nun mit dem
MRSA Qualitätssiegel einen deutlichen Schritt in Richtung Bekämpfung des Virus schaffen:
- • Unseren Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit geben, über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, zur Gesunderhaltung ihrer Patienten und Bewohner beizutragen.
- • Unseren Bürgerinnen und Bürgern würde die Auswahl des Krankenhauses, der Seniorenresidenz oder eines Pflegedienstes qualitätsorientiert möglich werden.
- • Und als Nebenprodukt könnten auch die Kosten der Krankenkassen gesenkt werden.
Bitte unterstützen Sie den Antrag.
Mit freundlichem Gruß,
Michael Lang
Haushaltsrede 2010
von Jürgen Simeth, Fraktion die Linke.Oberberg
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
Als „Neue“ im Kreistag seit dem letzten Oktober sind wir in diesem Gremium gut aufgenommen worden. Es wurden uns keine Steine in den Weg gelegt – eher im Gegenteil. Dafür bedanken wir uns.
Ihre Verwaltungsvorlagen sind von hervorragender Qualität und wir fühlen uns in der Vorbereitung für die Sitzungen gut unterrichtet. In der Ausschußarbeit waren wir bisher zurückhaltend, da wir erst mal schauen und uns mit den Gepflogenheiten vertraut machen wollten.
Die Eine oder der Andere unter Ihnen hat es aber sicher bemerkt? Häufig waren wir zu zweit in Ausschüssen anwesend, um unsere Fraktion besser einzuarbeiten.
Was ist uns aufgefallen? – Einige Beobachtungen möchten wir vorwegschicken, da diese aus unserer Sicht letztlich auch zu den Haushaltsberatungen dazu gehören:
o Die Verwaltungs-Vorlagen lassen in der Sachverhaltsdarstellung keine Wünsche offen.
o Lob ist auch auszusprechen im direkten Kontakt mit den Verwaltungsangestellten des Kreises – wir haben immer schnell und umfassend Antwort auf unsere Fragen oder Anliegen erhalten.
o Der Herr Landrat und die Herren Dezernenten – es sind ja nur Männer – haben sich für persönliche Gespräche mit uns auch Zeit genommen.
o Wir freuen uns, wenn das auch künftig so weitergeht…
o Im Gegensatz dazu mussten wir jedoch leider feststellen, ...
KREISTAG
10.12.2009, Michael Lang
im Ratssaal der Stadt Gummersbach, Rathausplatz 1,
51643 Gummersbach
51643 Gummersbach
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt Vorlagennummer
A Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragen
1.1. Einwohnerfrage des Herrn Rainer Lenz vom 23.09.2009
Missstände beim Schafsbeweidungsprojekt in Weiershagen 0228/2009/IV
1.2. Einwohnerfrage des Herrn Lothar Gothe vom 06.10.2009;
Missstände beim Schafsbeweidungsprojekt OKULA 0229/2009/IV
Einwohnerfragen wurden durch die Verwaltung beantwortet, diese ist "wie immer" nicht zuständig.
2. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Reden von Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer Werner Krüger. ( siehe auch Informationen aus dem Kreis )
3. Gültigkeit der Landrats- und Kreistagswahl vom 30.08.2009 0223/2009/LR/KD
4. 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 27.09.2001 0216/2009/I
Einstimmig beschlossen.
5. 5. Satzung zur Änderung der Jagdsteuersatzung des Oberbergischen
Kreises vom 19.03.1990 0217/2009/I
Auch auf den Hinweis " Ein totes Pferd reiten zu wollen " haben die Grünen und DIE LINKE. sich gegen den Antrag entschieden.
Enthaltung durch die SPD . Antrag wurde beschlossen.
6. Richtlinie des Oberbergischen Kreises zur Förderung gem. § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) 0218/2009/IV
Einstimmiger Beschluss.
7. Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 09.05.2010 0224/2009/LR/KD
Wir sind im Kreiswahlaussuss vertreten, einstimmiges Ergebnis.
8. Ersatzwahlen zu den Ausschüssen und Beiräten des Oberbergischen Kreises
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
8.1. Neubesetzung der Arbeitsgruppe Schloss Homburg 0226/2009/LR/KD
Wir sind mit dem sachkundigen Bürger Günter von Lehm vertreten, einstimmiges Ergebnis.
9. Einrichtung eines neuen Bildungsganges am Berufskolleg Oberberg,
Ernst-Zimmermann-Str. 26, 51645 Gummersbach;
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem.
§ 50 Abs. 3 Satz 2 KrO 0227/2009/III
Einstimmig verabschiedet.
10. Einrichtung des 3jährigen Bildungsganges "Kaufmännische Assistentin/kaufmännischer Assistent für Fremdsprachen" am Berufskolleg Oberberg, Hans-Böckler-Str. 5, 51643 Gummersbach;
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 KrO vom 23.11.2009 0230/2009/III
Einstimmig verabschiedet.
11. Anträge
12. Anfragen
13. Mitteilungen
13.1. Bericht über ausgeführte Kreistagsbeschlüsse 0231/2009/LR/KD
B Nichtöffentlicher Teil
14. Personalangelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Vertragsangelegenheiten
17. Vergaben
18. Anträge
19. Anfragen
20. Mitteilungen lagen nicht vor, Kreistag beendet. Frohes Fest.
ML
Auszug aus der Fraktionssitzung
6.12.2009, Michael Lang
- Antragsbearbeitung
Überlegung zur Einfügung eines eigenen Antrages in §11 Absatz II (Qualitätssicherung des ÖPNV) wurde abgehandelt. Aber mangels Sachkunde zurückgestellt.
KREISENTWICKLUNGSAUSSCHUSS
30.11.2009 Michael Lang
Haupt Thema:
Richtlinie des Oberbergischen Kreises zur Förderung gem. § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Größe |
 pdf | Vorlage | 26 KB |
| pdf | Richtlinie | 33 KB |
| pdf | Anlage 1 zur Richtlinie | 36 KB |
| pdf | Anlage 2 zur Richtlinie | 23 KB |
Dabei geht es um die Förderung des ÖPNV mit Anknüpfung an einen Qualitätsstandard. "Klar, unser Qualitätsstandard ist vorrangig das Sozialticket , was aber hier im QS nicht einzufordern war." Es geht um die Qualität, welche die Personenbeförderungsunternehmen dem Kreis erbringen müssen. Ich habe den "Anlauf" gemacht, die Beschäftigungsqualität der Fahrer zu verbessern. Der normale LKW Fahrer muss seine Pausen in 30 Min und 15 Min am "Stück" machen. Beim ÖPNV gibt es eine Ausnahmeregelung, das man diese Pausen auch stückeln kann, 15 x 3 Min. z. B. an der Endhaltestelle reichen dann auch. Dieses ist aber bestimmt nicht zur Erholung des Fahrers nützlich und schafft auch nicht gerade den "entspannten Umgang mit dem Fahrgast."
Dieses wurde mit der Begründung abgelehnt, "das wäre Arbeitsrecht" und angeblich eine Bevorteilung gegenüber anderen Kreisen. Ich werde das Thema im nächsten Kreistag noch einmal darstellen.
ML
Einsatz verpaßt!
12.11.09 Jürgen Simeth
Ich merkte ja schon einmal an, dass die Kreistagssitzungen straff geleitet werden und es sich ereignen kann, dass schon alles passiert ist, bevor man merkt, dass eigenes Tun hätte geschehen sollen.
So auch in der heutigen Sitzung. Die war für 15 Uhr angesetzt und um 16.13 Uhr waren die Vorlagen mit fast 100 Seiten, sowie mehrere Anträge, durchgesprochen! An einigen Stellen habe ich trotz aufmerksamen Teilhabens den richtigen Zeitpunkt für mein Zutun verpasst. Dumm war, dies vor allem an der Stelle, als es um die Erhöhung der Fraktionszuwendungen ging:
... Kurze Ausführung der Verwaltung zur Sache,
... dann, Landrat Hagen Jobi in schneller Abfolge,
...
- „wer ist dafür, wer dagegen, wer enthält sich“ -
... und die Sache war einstimmig durch.
Dabei wollten wir uns eigentlich enthalten. Beide haben wir das Zeitfenster, die Sekunde für unser Handeln nicht bemerkt und unsere Arme nicht schnell genug erhoben. Und nachkarten bringt bei Enthaltung ja nichts, da es der festgestellten Einstimmigkeit keinen Abbruch tut – es wäre nur fürs Protokoll gewesen.
Jedenfalls war ich um 16.13 Uhr ziemlich sauer über den Verlauf. Zwar gab es einige erhellende Momente in dieser knappen Zeit, die den Umgang betrafen, aber das konnte es doch nicht gewesen sein? Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass alle „nur zu den Brötchen wollten!?“
Möglicherweise ist es doch nicht so gut, wenn es einheitliche Wahlvorschläge gibt und alles nach Proporz geht? So zumindest mein Eindruck nach zwei Kreistagssitzungen. Bleibt nur zu hoffen, dass es ab jetzt besser und die politische Arbeit erkennbar wird. Jedenfalls haben wir in der gestrigen Fraktionssitzung unseren ersten Antrag in Sachen „ausbleibender Bundeszuschuß“ im Bereich der Hartz-IV-Mittel beschlossen.
JS
Erweiterte Fraktionssitzung
11.11.09 Jürgen Simeth
Heute kommen wir zusammen, zehn Personen in der neuen Fraktionsgeschäftsstelle. Ein kurzer Rundgang und gute Wünsche für die gemeinsame Zusammenarbeit. Anlieferung und Aufbau einiger Möbel – just in time! Nun kann getagt werden. Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien und die Diskussion zur morgigen Tagesordnung stehen an.
Und natürlich die Grundlagen für die Räumlichkeiten – Alkohol- und Rauchverbot bestehen fortan in der Fraktionsgeschäftsstelle.
Aus den Vorschlägen heraus wird – zum Teil nach telefonischer Rückfrage – die Besetzungsliste erstellt, die heute Abend noch an die Verwaltung gemailt werden muß, damit sie morgen alle in der Tischvorlage zum einheitlichen Wahlvorschlag stehen.
Mit jeder Festlegung eines sachkundigen Bürgers, bzw. einer sachkundigen Bürgerin, erhöht sich die Stimmberechtigung in der erweiterten Fraktion immer weiter, so dass wir zum Schluß mit einer Crew von 13 Personen die Arbeit im Kreistag schultern werden – und es kommt ja noch der/die GeschäftsführerIn hinzu…
Hoffnungsvoll gehen wir in die weitere Terminplanung und vereinbaren die nächste Sitzung für den 6.12.2009 um 2000 Uhr, als regelmäßige Festlegung für jeden ersten Sonntag im Monat.
Nun noch die Mängelliste an den Vermieter und die Planung der Reinigungs- und Renovierungsarbeiten. Der nächste Tag kann kommen!
JS
Konstituierende Kreistagssitzung
29.10.09 Jürgen Simeth
Da sitzen wir nun, im Ratssaal der Stadt Gummersbach – der Kreis hat keinen Eigenen. Eben wurden Fotos gemacht von allen gemeinsam und von jeder/m einzeln. Alle sind feierlicher Stimmung und die Arbeit wird aufgenommen.
Wahlen der stellvertretenden Landräte. Es sind zwei Frauen darunter- [also Landrätinnen?] Sagen tut das jedenfalls niemand. Direkt soll es losgehen mit der namentlichen Wahl. Ähm? Wer sind die Personen denn? Den Herrn Wilke kenne ich ja, aber die beiden anderen? Auf meine Nachfrage wird die Vorstellung „ohne Aussprache“ beschlossen. O.k. denke ich, das reicht ja auch. Was ich jedoch nicht wußte, dass „ohne Aussprache“ bedeutet, dass der Herr Landrat die Namen vorliest und die Genannten, ohne ein Wort sagen zu müssen, aufstehen, freundlich nicken und sich wieder hinsetzen dürfen. Tja, das wäre nun wirklich nicht nötig gewesen und war natürlich auch nicht im Sinne des Nachfragenden ;-)
Jedenfalls wurde dann einzeln nach namentlichem Aufruf in der Wahlkabine gewählt und bei der Gratulation haben sich dann die beiden Stellvertretenden Landrätinnen mir gegenüber kurz vorgestellt und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das auch gerne im Plenum getan hätten…
Auch alles andere kam im Sinne der einheitlichen Vorplanung ohne Hindernisse über die Bühne und wir hatten den ersten „LINKEN“ als stimmberechtigtes Mitglied in einem Ausschuß des Oberbergischen Kreises.
Doch die größte Entscheidung des Tages war, über die Mittel des „Konjunkturpaketes II“ zu befinden und über Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Eure abzustimmen. Wir können nur hoffen, dass damit die Grundlage für hinreichend Arbeitsplätze geschaffen werden und die Mittel ansonsten sinnvolle Verwendung finden. Die Beratungsunterlage dazu konnte meinen Horizont nicht soweit erhellen, als dass ich zu den weit fortgeschrittenen Planungen hätte sinnvoll etwas sagen können. Es war ja auch ein „Überbleibsel“ aus der letzten Wahlperiode…
JS
Interfraktonelles Gespräch, die 2.
28.10.2009 Jürgen Simeth
Gleicher Ort, gleiche Szene, wieder ein dicker Papierstapel – eine Person fehlt jedoch! Die UWG hat es vorgezogen keine Fraktion zu bilden und nun steht die Frage im Raum: Erhält „DIE LINKE.“ alle stimmberechtigten Sitze oder werden die Ausschüsse auf 15 Personen begrenzt?
Tatsächlich ist die CDU damit einverstanden, dass die Ausschüsse mit 16 Personen tagen sollen, was bedeutet, dass wir auch mit einer Person in allen Ausschüssen vertreten wären. Nach den Erfahrungen aus dem ersten Vorgespräch schreit es in mir: „Danke CDU!“
Es wird noch vieles vorbesprochen, was dann in den ersten beiden Kreistagssitzungen zu beschließen wäre. Die Versammlung nimmt ihren Lauf. Als jedoch deutlich wird, dass die Beratungen einen einheitlichen Listenvorschlag bedeuten, kommt es zu einem Wortgefecht zweier prominenter Fraktonsvorsitzenden und das Ganze droht daran zu scheitern!?
Dass CDU und LINKE gemeinsam unter einem einheitlichen Vorschlag stünden – daran hat keine dieser beiden Parteien ein echtes Interesse. Dies führt zu einem Unverständnis bei den anderen Parteien – aber es gibt ja für alles eine Lösung: „DIE LINKE.“ verzichtet auf die Nennung im einheitlichen Wahlvorschlag. Die Gemüter beruhigen sich, so könnte es gehen?
JS
Bedarfsanmeldung...
22.10.09 Jürgen Simeth
Bei der letzten Sitzung erhielt ich als Tischvorlage, die Aufforderung, dass wir die voraussichtlichen Kosten der Fraktion in Form eines Jahresbudgets zu ermitteln und dieses bei der Verwaltung anzumelden hätten – beim Verlassen der Sitzung, sagte mir ein freundlicher Kollege, dass die Bedarfsanmeldung etwas höher als die Zuwendungen sein sollte. Das war immerhin ein netter Hinweis an einen Neuling…
Als BWLer gehe ich natürlich anders, an eine solche Aufgabe, heran, so dass ich selbstverständlich eine ordentliche Planung für ein Fraktionsbüro mit Miete, Nebenkosten und Büroausstattung, Telefonanlage, eine Hilfskraft, und den weiteren Kosten für Versicherungen, Verbrauchsmaterial, GEZ, … vorgenommen habe.
Und siehe da: Die tatsächlichen Kosten übersteigen bei weitem die Zuwendungen, die uns zugedacht sind. Die Kalkulation wurde mit dem Vorstand der Partei beraten und gemeinsam überlegt, ob und wie das Projekt „Anlaufstelle vor Ort“ geschultert werden kann.
In dieser Phase war es hilfreich, dass wir schon in Verhandlungen zu Räumlichkeiten standen und sehr realistische Werte angesetzt werden konnten.
JS
Nun wird's aber eilig!
19.10.09 Jürgen Simeth
Es kam so wie es kommen mußte: erstens erfragte die Kreisverwaltung dringend unsere Bankverbindung und zweitens verlief es dann so, wie es immer abläuft, wenn etwas dringlich ist. Beim gemeinsamen Termin machte das Computerprogramm nicht das, was es tun sollte, so dass wir, ohne die Kontoeröffnungsunterlagen unterschrieben zu haben, die Bank unseres Vertrauens wieder verlassen mussten – frau schickt uns alles zu…
Jedenfalls konnten wir ihr die Zusage abringen, dass uns bis heute Abend die Kontonummer per Telefon mitgeteilt wird, damit wir diese weitergeben können, damit die Kreisverwaltung die Fraktionszuwendungen pünktlich anweisen kann, damit wir…
Tatsächlich kam der versprochene Anruf dann auch und nach der Sitzung zur Diskussion des Landtagswahlprogrammes habe ich soeben die Bankverbindung per Mail der Verwaltung mitgeteilt.
JS
Kontoeröffnung verschoben!
12.10.09 Jürgen Simeth
Heute war ich bei der Volksbank und wollte ein Konto für die Fraktion eröffnen, da deren Finanzen von denen der Partei getrennt zu führen sind.
Doch außer einen neuen Termin für den 19.10. konnte ich nichts erreichen, da die zuständige Sachbearbeiterin nur gemeinsam mit Michael und mir, zusammen verhandeln wollte. Eigentlich hatte ich vor alles Notwendige alleine vorzubereiten.
Michael hätte dann nur noch unterschreiben brauchen, wann immer es ihm zeitlich genehm wäre.
Nein, dazu war unbedingt ein gemeinsamer Termin erforderlich - und die Vorschläge, von Michael, kamen dann schliesslich erst eine Woche später zum Tragen.
Michael hätte dann nur noch unterschreiben brauchen, wann immer es ihm zeitlich genehm wäre.
Nein, dazu war unbedingt ein gemeinsamer Termin erforderlich - und die Vorschläge, von Michael, kamen dann schliesslich erst eine Woche später zum Tragen.
JS
"Herrn KTM"
7.10.09 Jürgen Simeth
Bin ich denn ein Motorrad? – So jedenfalls, schoß es mir durch den Kopf, als ich zum ersten Mal diese Anrede, auf einem Brief an mich, las. Dazu muß ich vorwegschicken, dass ich in einer Motorradgruppe bin und in jedem Jahr mindestens eine Tour durch Europa mache – insofern war das meine erste Assoziation, da zuweilen auch eine KTM dabei war.
Es war dann eine Einladung zu einer Kulturveranstaltung und schnell konnte ich mir zusammenreimen, dass das Kürzel „Kreistagsmitglied“ heißen soll. Diesem ersten Brief folgten bald weitere und bei der einen oder anderen Veranstaltung bin ich dann auch als „KTM“ aufgetreten – Man(n) gewöhnt sich an alles…
JS
Seit heute haben wir eine Fraktion im Kreistag!
5.10.09 Jürgen Simeth
Michael hatte gute Vorarbeit geleistet und bei anderen Fraktionen DER LINKEN nachgeforscht, so dass wir Vorlagen für ein Statut haben, die wir nur für uns anzupassen brauchen.
Die Diskussionen mit Genossen aus dem Kreisverband und den anderen zu bildenden Fraktionen waren da teilweise leider „nicht zielführend“. Jedenfalls ließen wir uns nicht beirren und haben uns auf die Menschen unserer Landespartei verlassen, die bereits Erfahrung in diesen Zusammenhängen haben.
Also haben wir die Vorlagen für uns passend gemacht und unser Statut beschlossen. Anschließend noch die Wahl von Michael zum Fraktionsvorsitzenden und von Jürgen zum Stellvertreter und das Ganze kann bekannt gemacht werden. Soeben haben wir die Anmeldung einer Fraktion an den Landrat geschickt und damit die Grundlage für alle weitere Arbeit in der Fraktion geschaffen.
Hoffen wir mal, dass unser Statut sich dann bewährt, wenn es darauf ankommt. Oder noch besser: „Hoffentlich kommt es niemals darauf an…“
JS
www.fraktion.dieLinkeOberberg.de
2.10.09 Jürgen Simeth
Bei der Interfraktionellen Sitzung wurde der Gedanke geboren, dass es auf unserer Webseite einen Blog geben muß, der die Dinge zum Nachlesen wiedergibt,
die a) wir tun
und b) uns wiederfahren.
und b) uns wiederfahren.
Also mit Michael und Roland das Ganze diskutiert und schon ist der Weg beschritten.
JS
"Wir nehmen das mal mit..."
30.9.09 Jürgen Simeth
Dies ist die erste Erfahrung, die ich als Kreistagspolitiker gemacht habe!
Da saß ich also, im 1. Interfraktionellen Vorgespräch und außer mir nur in diesem Geschäft erfahrene Menschen auf der einen und die Verwaltung in vollendeter Spitze auf der anderen Seite. Es wurden sich Sätze zugeworfen, deren Bedeutung ich teilweise nur erahnen konnte.
Und alles geht schnell – sehr schnell. Wenn ich nicht aufpasse, wie ein Luchs, ist der Punkt schon vom Tisch, bevor ich überhaupt weiß, worum es inhaltlich in der Diskussion ging. Und das obwohl ich alle Unterlagen akribisch gelesen hatte und die Inhalte mehrfach bei uns besprochen worden sind. Welch eine unwirkliche Welt.
Und alles geht schnell – sehr schnell. Wenn ich nicht aufpasse, wie ein Luchs, ist der Punkt schon vom Tisch, bevor ich überhaupt weiß, worum es inhaltlich in der Diskussion ging. Und das obwohl ich alle Unterlagen akribisch gelesen hatte und die Inhalte mehrfach bei uns besprochen worden sind. Welch eine unwirkliche Welt.
Und da kommen wir auch schon zu unserer Überschrift: Immer wenn irgend etwas strittig war, dann wurde sich nicht geeinigt, nein, die CDU Vertreter „nehmen das dann mit…“ – was nichts anderes heißt, als dass das Thema in deren Fraktion – möglicherweise unter Beteiligung der FDP? – besprochen und entschieden wurde.
So war es auch in der Frage der Größe der Ausschüsse. Vorschlag war, dass dies 15 Personen sein sollten, was zur Folge gehabt hätte, dass weder die „UWG“ noch „DIE LINKE.“, in den Ausschüssen ein Stimmrecht gehabt hätten. Zum Glück haben sich die „Grünen“ aber sehr für uns „Kleinen“ stark gemacht, so dass auch diese Frage geklärt werden konnte. Immerhin….
In der Frage der Sitzordnung konnten wir aber das Wohlwollen aller Anwesenden gewinnen, so dass wir nun im Kreistag linksaußen, vom Rednerpult gesehen, sitzen.
Ein Achtungserfolg.
JS
Und plötzlich schreibt der Landrat
25.9.09 Jürgen Simeth
Jäh und unerwartet erreichte mich ein Brief des Landrates des Oberbergischen Kreises.
Ich vermutete, es sei wieder mal ein Hinweis für falsches Parken, obwohl ich mich keines Vergehens schuldig fühlte. Wie war ich überrascht, als ich mich zu Einkommen, Arbeitgeber, Tätigkeiten in Vorständen und Ähnlichem äußern sollte – und - natürlich nochmals mein Einverständnis für die Wahl zum Kreistagsmitglied für „DIE LINKE.“ erklären. Den Passus zur Kündigung meines Arbeitsverhältnisses konnte ich zum Glück übergehen, da die Kriterien dazu für mich nicht zutrafen – puh! Alles Punkte und irgendwie Bedingungen, die mir vor der Wahl in den Kreistag nicht geläufig waren. Meinen Job „gekündigt“ hätte ich jedenfalls nie.
Diesem ersten Brief folgten in rascher Reihenfolge weitere und zumeist immer umfangreichere. Letzten Mittwoch kam ich abends von der Arbeit nach Hause und hatte ein dickes Paket mit ca. 100 Seiten Papier auf meinem Platz liegen. Es war die Einladung nebst Anlagen zum „ ersten interfraktionellen Vorgespräch“ – und das fand eine Woche später statt. Also ran an den Papierkram und lesen – alles musste ja noch gemeinsam mit dem Fraktionsgenossen und der Partei besprochen werden. Jetzt begann sie also, die große „Feierabend“-Politik…
JS