Rechtslage:

Es gibt in ­Deutsch­­land­ das ­In­fek­tions­schutz­­ge­setz, das Kliniken dazu ­ver­pflich­­tet, eine Statistik über ihre ­In­fek­tions­fäl­le, auch MRSA, zu führen. In diesem Gesetz ist aber nicht geregelt, dass jede Klinik eine Abteilung für Hygiene haben muss.

Eine ­Hygienever­ord­nung­ erlassen haben nur fünf von 16 ­Bundes­­ländern. Und nur etwa fünf Prozent aller ­Kran­ken­häuser haben einen Arzt für Hygiene. ­Pro­blematisch ist außerdem, dass die ­Über­­prüfung­en der ­Hygienever­ord­nung­en vom ­Ge­sund­­heits­­amt ­durch­­ge­füh­rt werden und nicht von einer ­unab­hän­gigen­ ­Prüf­stel­­le, die darauf ­­­­­­­­­­spezialisiert ist.

Eine Ausnahme ist hierbei das ­Uni­kli­nikum Münster - sowie inzwischen 40 weitere Kliniken im ­Mün­ster­land­: Dort werden alle Patienten, die stationär aufge­­nommen­ werden, auf MRSA untersucht. Und die ­Hygienes­tan­dards ­kont­rol­liert eine ­unab­hän­gige Stelle

sternTV | Sendung vom 16.06.2010

­Mater­iel­ler Schaden:
Der materielle Schaden für die ­Kran­ken­kas­sen beruht nach deren eigener ­Schät­zung­en und Aus­wer­tung­en eines ­plötz­lich­en ­Ther­apiewech­sels während eines Klinik-­Auf­ent­hal­tes: sie gehen davon aus, dass der ­Mehr­­auf­wand für ­Neuan­stec­kung­en für 2007 im Bereich von 1.500.000.000,- € (1,5 Milliarden) liegt. Die Altfälle, der ­Pflege­­auf­wand und der Aufwand für ­Früh­ver­ren­tung­en sind dabei nicht erfasst.
Ein ­Ein­gang­sscreening aller ­Patien­tIn­nen bei der Einweisung in eine Klinik würde einen Aufwand von etwa 120.000.000,-€ (120 Millionen) erfordern (weniger als 10%). ­Ein­zelbehan­­dlung­en von MRSA -Erkrankten können einen ­Mehr­­auf­wand bis zu 200.000.- € pro Person erzeugen.

In ­Deutsch­­land­ ist MRSA weder anzeige- noch ­mel­depf­lich­­tig, wird auf ­Toten­scheinen nicht vermerkt und ist auch nicht ­auf­klärungs­­pflich­­tig. Alle Zahlen beruhen auf ­Schät­zung­en. Es wird angenommen, dass 15 bis 40% der ­Bundes­­bürger­ betroffen sind. Die ­Bundes­­regier­ung geht von 500.000 bis 800.000 ­Neuan­stec­kung­en (2006) aus, andere schätzen über 1 Mio. Die Zahlen der ­Schwerb­ehin­der­un­gen durch MRSA sind völlig unbekannt. ­Ge­schädig­te Patienten oder deren ­Hinter­­blieben­e können ­Schaden­ser­sat­zansp­­rüc­he und ­Schmer­zens­geld­ fast nie ­ge­richt­­lich­ ­durch­­setz­ten, da der Nachweis einer Ansteckung im ­Kran­ken­haus­ wegen des fehlenden ­Ein­gang­sscreening zumeist nicht erbracht werden kann.

http://www.symptome.ch/vbboard/bakterien-viren-parasiten/22371-­kran­ken­haus­­keim-mrsa.html

Warum ein ­Qualitäts­­sie­gel in Oberberg ?

Jedes Jahr sterben in Oberberg 140 Menschen an ­In­fek­tionen die sie sich im ­Kran­ken­haus­ zugezogen haben. ­Fol­ge­schäden der ­In­fek­tionen werden kaum erfasst, ­Schaden­ser­satz und ­Schmer­zens­geld­­ansp­­rüc­he können nicht geltend gemacht werden.

Die kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag vom 30.10.2006 (Drucksache 16/6084) wurde mit dem Papier Drucksache 16/6185 am 01.08.2007 ­beantwort­et und damit erledigt.

Unser ­Ge­setz­ge­ber schläft!

Und das vielleicht mit Grund?

Sämtliche ­an­fall­­en­den ­Ge­sund­­ungs­­kos­ten zahlen die ­Kran­ken­kas­sen und ­Privat­­patien­ten, da der Nachweis einer Ansteckung in den ­Pflege­­ein­rich­tung­en wegen des fehlenden ­Ein­gang­sscreening nicht erbracht werden kann.

­An­der­er­seits sind fast alle ­Pflege­­ein­rich­tung­en zumindest ­teil­­privat­­isiert und müssen ihrem Finanzplan Rechnung tragen.

Böse ist wer denkt:
"Ein Interesse daran, diesen Virus, "der Geld bringt", ­tat­säch­lich­ und ernsthaft zu bekämpfen wird wohl keine ­Pflege­­ge­sell­­schaft­ haben…
(Die ­Ren­ten­kas­se auch nicht.)"

Unser Kreis Oberberg würde nun mit dem
MRSA ­Qualitäts­­sie­gel einen deutlichen Schritt in Richtung ­Be­kämp­fung­ des Virus schaffen:

• 
  • Unseren ­Pflege­­ein­rich­tung­en die ­Mög­lich­­keit­ geben, über die ­ge­setz­lich­en ­Be­stim­mung­en hinaus, zur ­Ge­sund­­er­hal­tung­ ihrer Patienten und Bewohner ­be­izu­tragen.


• 
  • Unseren ­Bürger­­in­nen und Bürgern würde die Auswahl des ­Kran­ken­haus­es, der ­Senioren­residenz oder eines ­Pflege­­dien­stes ­qualitäts­­orien­tiert möglich werden.


• 
  • Und als ­Neben­­pro­dukt könnten auch die Kosten der ­Kran­ken­kas­sen gesenkt werden.



Bitte ­unter­­stüt­zen Sie den Antrag.

Mit ­freu­­ndlich­em Gruß,

Michael Lang




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­Haus­­halts­­rede 2010

von Jürgen Simeth, Fraktion die Linke.Oberberg



Ihre ­Ver­walt­­ungs­­vor­lagen sind von ­her­vor­rage­nder Qualität und wir fühlen uns in der ­Vor­be­reitung­ für die Sitzungen gut ­unter­­rich­tet. In der Aus­schuß­­ar­beit waren wir bisher ­zu­rück­­hal­tend, da wir erst mal schauen und uns mit den ­Ge­pfloge­nheit­en vertraut machen wollten.

Die Eine oder der Andere unter Ihnen hat es aber sicher bemerkt? Häufig waren wir zu zweit in Aus­schüs­sen anwesend, um unsere Fraktion besser ­ein­zuar­beiten.

Was ist uns aufge­­fall­en? – Einige ­Be­obach­tung­en möchten wir ­vor­weg­schic­ken, da diese aus unserer Sicht letztlich auch zu den ­Haus­­halts­­be­ratung­en dazu gehören:

o Die ­Ver­walt­­ungs­-Vorlagen lassen in der ­Sach­ver­halts­­dar­stel­­lung­ keine Wünsche offen.
o Lob ist auch aus­zu­spre­­chen im direkten Kontakt mit den ­Ver­walt­­ungs­­an­ge­stel­­lten des Kreises – wir haben immer schnell und umfassend Antwort auf unsere Fragen oder Anliegen erhalten.
o Der Herr Landrat und die Herren ­Dezer­nen­ten – es sind ja nur Männer – haben sich für ­per­sön­lich­e Gespräche mit uns auch Zeit genommen.
o Wir freuen uns, wenn das auch künftig so weitergeht…

o Im Gegensatz dazu mussten wir jedoch leider ­fest­­stel­­len, ...



hier ­weiter­lesen, die komplette ­Haus­­halts­­rede 2010, Fraktion die Linke. Oberberg.





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KREISTAG

10.12.2009,  Michael Lang








­Tage­­sord­nungs­­punkt ­Vor­lage­nnum­mer



A ­Öf­fent­lich­­er Teil

1. ­Ein­woh­ner­fragen

1.1. ­Ein­woh­ner­frage des Herrn Rainer Lenz vom 23.09.2009

­Miss­­stän­de beim ­Schafs­be­weidungs­­pro­jekt in ­Weier­shagen 0228/2009/IV

1.2. ­Ein­woh­ner­frage des Herrn Lothar Gothe vom 06.10.2009;

­Miss­­stän­de beim ­Schafs­be­weidungs­­pro­jekt OKULA 0229/2009/IV

­Ein­woh­ner­fragen wurden durch die Verwaltung ­beantwort­et, diese ist "wie immer" nicht zuständig.


2. ­Ein­brin­gung­ des ­Haus­­haltsp­­lanent­wur­fes 2010

Reden von Landrat Hagen Jobi und ­Kreis­­käm­mer­er Werner Krüger. ( siehe auch ­In­for­mationen aus dem Kreis )


3. ­Gültig­­keit­ der Landrats- und ­Kreis­­tags­­wahl­ vom 30.08.2009 0223/2009/LR/KD


4. 11. Satzung zur Änderung der ­Ge­büh­ren­sat­zung­ des ­Ober­­be­rgischen­ Kreises vom 27.09.2001 0216/2009/I

Einstimmig ­be­schlos­sen.


5. 5. Satzung zur Änderung der ­Jagd­steuer­sat­zung­ des ­Ober­­be­rgischen­

Kreises vom 19.03.1990 0217/2009/I

Auch auf den Hinweis " Ein totes Pferd reiten zu wollen " haben die Grünen und DIE LINKE. sich gegen den Antrag ­ent­schieden.

Enthaltung durch die SPD . Antrag wurde ­be­schlos­sen.


6. Richtlinie des ­Ober­­be­rgischen­ Kreises zur Förderung gem. § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den ­öf­fent­lich­en ­Per­sonen­nah­ver­kehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) 0218/2009/IV

­Ein­stim­miger Beschluss.


7. Bildung des ­Kreis­­wahl­aus­schus­ses für die ­Land­­tags­­wahl­ am 09.05.2010 0224/2009/LR/KD

Wir sind im ­Kreis­­wahl­aus­suss vertreten, ­ein­stim­miges Ergebnis.


8. ­Er­satz­wahl­en zu den Aus­schüs­sen und Beiräten des ­Ober­­be­rgischen­ Kreises
­Wahr­neh­mung­ von ­Mit­glieds­­chafts­­recht­en

8.1. ­Neube­set­zung­ der Arbeits­­g­rup­pe Schloss Homburg 0226/2009/LR/KD

Wir sind mit dem ­sach­kun­digen­ Bürger Günter von Lehm vertreten, ­ein­stim­miges Ergebnis.


9. ­Ein­rich­tung­ eines neuen ­Bil­dungs­­gan­ges am ­Be­rufs­kol­leg Oberberg,
Ernst-Zimmermann-Str. 26, 51645 ­Gummers­­bach;

­Ge­neh­migung­ einer ­Dring­lich­­keits­­ent­scheidung­ gem.
§ 50 Abs. 3 Satz 2 KrO 0227/2009/III

Einstimmig ­ver­ab­schiedet.


10. ­Ein­rich­tung­ des 3jährigen ­Bil­dungs­­gan­ges "­Kauf­män­nische ­As­sis­ten­tin/­kauf­män­nischer Assistent für ­Fremdsp­­rac­hen" am ­Be­rufs­kol­leg Oberberg, Hans-Böckler-Str. 5, 51643 ­Gummers­­bach;

­Ge­neh­migung­ einer ­Dring­lich­­keits­­ent­scheidung­ gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 KrO vom 23.11.2009 0230/2009/III

Einstimmig ­ver­ab­schiedet.


11. Anträge

12. Anfragen

13. ­Mit­teilung­en

13.1. Bericht über aus­ge­füh­­rte ­Kreis­­tags­­be­schlüs­se 0231/2009/LR/KD




B ­Nicht­­öf­fent­lich­­er Teil


14. ­Per­sonalang­­elege­nheit­en
15. ­Grund­­stück­san­ge­lege­nheit­en
16. ­Ver­trag­san­ge­lege­nheit­en
17. Vergaben
18. Anträge
19. Anfragen
20. ­Mit­teilung­en lagen nicht vor, Kreistag beendet. Frohes Fest.

ML



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Auszug aus der ­Frak­tions­sit­zung­

6.12.2009,  Michael Lang




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­KREIS­­ENT­WICK­LUNGS­AUS­SCHUSS

30.11.2009  Michael Lang




­Dokumen­ttyp   ­Be­zeich­nung­    Größe
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Dabei geht es um die Förderung des ÖPNV mit ­An­knüp­fung­ an einen ­Qualitäts­­stand­­ard. "Klar, unser ­Qualitäts­­stand­­ard ist vorrangig das ­Sozial­tic­ket , was aber hier im QS nicht ­ein­zu­for­dern war." Es geht um die Qualität, welche die ­Per­sonen­be­för­der­ungs­­unter­­neh­men dem Kreis erbringen müssen. Ich habe den "Anlauf" gemacht, die ­Be­schäf­tigungs­­qualit­ät der Fahrer zu verbessern. Der normale LKW Fahrer muss seine Pausen in 30 Min und 15 Min am "Stück" machen. Beim ÖPNV gibt es eine Aus­nahme­­regel­­ung, das man diese Pausen auch stückeln kann, 15 x 3 Min. z. B. an der ­En­dhal­tes­tel­le reichen dann auch. Dieses ist aber bestimmt nicht zur Erholung des Fahrers nützlich und schafft auch nicht gerade den "­ent­spann­ten Umgang mit dem Fahrgast."
Dieses wurde mit der Begrü­­ndung­ abgelehnt, "das wäre Arbeits­­recht­" und angeblich eine ­Be­vor­teilung­ gegenüber anderen Kreisen. Ich werde das Thema im nächsten Kreistag noch einmal darstellen.

ML



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Einsatz verpaßt!

12.11.09  Jürgen Simeth



...  Kurze Aus­füh­­rung­ der Verwaltung zur Sache,
...  dann, Landrat Hagen Jobi in schneller Abfolge,
...

- „wer ist dafür, wer dagegen, wer enthält sich“ -


...  und die Sache war einstimmig durch.

Dabei wollten wir uns eigentlich enthalten. Beide haben wir das ­Zeit­­fen­ster, die Sekunde für unser Handeln nicht bemerkt und unsere Arme nicht schnell genug erhoben. Und nachkarten bringt bei Enthaltung ja nichts, da es der ­fest­­ge­stel­­lten ­Ein­stim­mig­keit­ keinen Abbruch tut – es wäre nur fürs Protokoll gewesen.

Jedenfalls war ich um 16.13 Uhr ziemlich sauer über den Verlauf. Zwar gab es einige erhellende Momente in dieser knappen Zeit, die den Umgang betrafen, aber das konnte es doch nicht gewesen sein? Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass alle „nur zu den Brötchen wollten!?“

­Mög­lich­­er­weise­ ist es doch nicht so gut, wenn es ­ein­heit­­lich­e ­Wahl­­vor­schläge gibt und alles nach Proporz geht? So zumindest mein Eindruck nach zwei ­Kreis­­tags­­sit­zung­en. Bleibt nur zu hoffen, dass es ab jetzt besser und die politische Arbeit erkennbar wird. Jedenfalls haben wir in der gestrigen ­Frak­tions­sit­zung­ unseren ersten Antrag in Sachen „aus­bleibender­ ­Bundes­­zu­schuß­“ im Bereich der Hartz-IV-Mittel ­be­schlos­sen.

JS




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Erweiterte ­Frak­tions­sit­zung­

11.11.09  Jürgen Simeth



Aus den ­Vor­schlägen heraus wird – zum Teil nach ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­telefonischer Rückfrage – die ­Be­set­zung­­slis­te erstellt, die heute Abend noch an die Verwaltung gemailt werden muß, damit sie morgen alle in der ­Tisch­­vor­lage zum ­ein­heit­­lich­en ­Wahl­­vor­schlag­ stehen.

Mit jeder Festlegung eines ­sach­kun­digen­ Bürgers, bzw. einer ­sach­kun­digen­ Bürgerin, erhöht sich die ­Stimm­be­recht­­igung­ in der ­er­weiter­ten Fraktion immer weiter, so dass wir zum Schluß mit einer Crew von 13 Personen die Arbeit im Kreistag schultern werden – und es kommt ja noch der/die ­Ge­schäfts­­füh­­rerIn hinzu…

­Hof­fnungs­­voll­ gehen wir in die weitere ­Ter­minp­lanung­ und ­ver­ein­baren die nächste Sitzung für den 6.12.2009 um 2000 Uhr, als ­regel­­mäßig­e Festlegung für jeden ersten Sonntag im Monat.
Nun noch die ­Mängel­­lis­te an den Vermieter und die Planung der Reinigungs- und ­Renovier­ungs­­ar­beiten. Der nächste Tag kann kommen!

JS




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­Kon­stituier­en­de ­Kreis­­tags­­sit­zung­

29.10.09  Jürgen Simeth



Jedenfalls wurde dann einzeln nach ­namen­­tlich­em Aufruf in der Wahlkabine gewählt und bei der ­G­ratulation haben sich dann die beiden ­Stel­­lver­treten­den ­Land­­rätin­nen mir gegenüber kurz ­vor­ge­stel­lt und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das auch gerne im Plenum getan hätten…

Auch alles andere kam im Sinne der ­ein­heit­­lich­en Vorplanung ohne ­Hin­der­nis­se über die Bühne und wir hatten den ersten „LINKEN“ als ­stimm­be­recht­­ig­tes Mitglied in einem Ausschuß des ­Ober­­be­rgischen­ Kreises.

Doch die größte ­Ent­scheidung­ des Tages war, über die Mittel des „­Konjunk­tur­paketes II“ zu befinden und über Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Eure ­ab­zustim­­men. Wir können nur hoffen, dass damit die Grundlage für ­hin­reic­hend Arbeits­­plät­ze geschaffen werden und die Mittel ansonsten sinnvolle Verwendung finden. Die ­Be­ratungs­­unter­­lage dazu konnte meinen Horizont nicht soweit erhellen, als dass ich zu den weit ­fort­ge­schrit­tenen Planungen hätte sinnvoll etwas sagen können. Es war ja auch ein „­Über­­bleib­sel“ aus der letzten ­Wahl­­per­iode…

JS




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­Inte­­rfrak­tonel­les Gespräch, die 2.

28.10.2009  Jürgen Simeth



Es wird noch vieles ­vor­be­spro­chen, was dann in den ersten beiden ­Kreis­­tags­­sit­zung­en zu ­be­schlie­­ßen wäre. Die ­Ver­samm­lung­ nimmt ihren Lauf. Als jedoch deutlich wird, dass die Beratungen einen ­ein­heit­­lich­en ­Lis­ten­vor­schlag­ bedeuten, kommt es zu einem ­Wort­­ge­fecht zweier ­pro­minen­ter ­Frak­tons­vor­sit­zen­den und das Ganze droht daran zu scheitern!?

Dass CDU und LINKE gemeinsam unter einem ­ein­heit­­lich­en Vorschlag stünden – daran hat keine dieser beiden Parteien ein echtes Interesse. Dies führt zu einem ­Un­ver­ständ­nis bei den anderen Parteien – aber es gibt ja für alles eine Lösung: „DIE LINKE.“ verzichtet auf die Nennung im ­ein­heit­­lich­en ­Wahl­­vor­schlag­. Die Gemüter beruhigen sich, so könnte es gehen?

JS




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­Be­darf­san­mel­dung­...

22.10.09  Jürgen Simeth



Und siehe da: Die ­tat­säch­lich­en Kosten ­über­­steigen bei weitem die ­Zu­wen­dung­en, die uns zugedacht sind. Die ­Kal­kulation wurde mit dem Vorstand der Partei beraten und gemeinsam überlegt, ob und wie das Projekt „­An­lauf­stel­­le vor Ort“ ­ge­schul­tert werden kann.

In dieser Phase war es hilfreich, dass wir schon in ­Ver­hand­­lung­en zu ­Räum­lich­­keit­en standen und sehr ­realis­tische Werte angesetzt werden konnten.

JS




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Nun wird's aber eilig!

19.10.09  Jürgen Simeth



­Tat­säch­lich­ kam der ­ver­spro­chene Anruf dann auch und nach der Sitzung zur Diskussion des ­Land­­tags­­wahl­­pro­gramm­es habe ich soeben die ­Bank­ver­bin­dung­ per Mail der Verwaltung mitgeteilt.

JS




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­Konto­­er­öff­nung­ verschoben!

12.10.09  Jürgen Simeth



JS



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"Herrn KTM"

7.10.09  Jürgen Simeth



JS



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Seit heute haben wir eine Fraktion im Kreistag!

5.10.09  Jürgen Simeth



Also haben wir die Vorlagen für uns passend gemacht und unser Statut ­be­schlos­sen. ­An­schlie­­ßend noch die Wahl von Michael zum ­Frak­tions­vor­sit­zen­den und von Jürgen zum ­Stel­­lver­treter und das Ganze kann bekannt gemacht werden. Soeben haben wir die Anmeldung einer Fraktion an den Landrat geschickt und damit die Grundlage für alle weitere Arbeit in der Fraktion geschaffen.

Hoffen wir mal, dass unser Statut sich dann bewährt, wenn es darauf ankommt. Oder noch besser: „­Hof­fent­lich­ kommt es niemals darauf an…“

JS



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Www.fraktion.­dieLinke­­Ober­­be­rg.de

2.10.09  Jürgen Simeth



Also mit Michael und Roland das Ganze diskutiert und schon ist der Weg ­be­schrit­ten.


JS




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"Wir nehmen das mal mit..."

30.9.09  Jürgen Simeth



Und da kommen wir auch schon zu unserer ­Über­­schrift: Immer wenn irgend etwas strittig war, dann wurde sich nicht geeinigt, nein, die CDU Vertreter „nehmen das dann mit…“ – was nichts anderes heißt, als dass das Thema in deren Fraktion – ­mög­lich­­er­weise­ unter ­Be­teiligung­ der FDP? – besprochen und ­ent­schieden wurde.
So war es auch in der Frage der Größe der Aus­schüs­se. Vorschlag war, dass dies 15 Personen sein sollten, was zur Folge gehabt hätte, dass weder die „UWG“ noch „DIE LINKE.“, in den Aus­schüs­sen ein Stimmrecht gehabt hätten. Zum Glück haben sich die „Grünen“ aber sehr für uns „Kleinen“ stark gemacht, so dass auch diese Frage geklärt werden konnte. Immerhin….
In der Frage der ­Sit­zord­nung­ konnten wir aber das Wohlwollen aller Anwesenden gewinnen, so dass wir nun im Kreistag ­links­außen­, vom Rednerpult gesehen, sitzen.

Ein ­Ach­tungs­­er­folg.

JS




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Und plötzlich schreibt der Landrat

25.9.09  Jürgen Simeth



Diesem ersten Brief folgten in rascher ­Reihen­fol­ge weitere und zumeist immer ­um­fang­reic­here. Letzten Mittwoch kam ich abends von der Arbeit nach Hause und hatte ein dickes Paket mit ca. 100 Seiten Papier auf meinem Platz liegen. Es war die Einladung nebst Anlagen zum „ ersten ­inte­­rfrak­tionel­len ­Vor­ge­sprä­ch“ – und das fand eine Woche später statt. Also ran an den Papierkram und lesen – alles musste ja noch gemeinsam mit dem ­Frak­tions­ge­nos­sen und der Partei besprochen werden. Jetzt begann sie also, die große „Feierabend“-Politik…

JS


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