20. März 2014, Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunal­finanzen, Fraktion DIE LINKE
Die Einnahmen aus der Gewerbe­steuer müssen endlich stabilisiert und in Form einer Gemeinde­wirt­schaft­steuer verläss­licher gestaltet werden.

Karawanskij weiter:



21.01.2014, Sahra Wagenknecht, wirtschafts­politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Die Reichen und Mächtigen führen Selbst­gespräche, erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Welt­wirt­schafts­forums in Davos. Die Erste Stell­ver­tretende Vor­sitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:



16.01.2014, Matthias W. Birkwald, MdB, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Manches wird zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut. Die zentralen Ursachen sinkender Renten und steigender Alters­armut – das sinkende Renten­niveau und das steigende Renten­alter für alle – werden nicht an­ge­gangen. Darin liegt das eigent­liche Problem dieses Gesetz­es­ent­wurfs, kommentiert der ren­ten­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, den heute bekannt gewordenen Refe­renten­entwurf des Renten­ver­si­cher­ungs-Leistungs­ver­bes­ser­ungs­gesetzes aus dem Ministerium von Andrea Nahles. Schlimmer noch: Die Be­kämp­fung der zu­neh­menden Alters­armut wird durch die falsche Fi­nan­zie­rung der Mütter­rente auf Jahre hinaus un­mög­lich. Die große Koalition widmet sich Teil­bau­stellen, während die Ge­samt­archi­tek­tur des Renten­systems ins Wanken gerät und sie durch ihre Maß­nahmen diesen Prozess noch befördert. Birkwald weiter:



24. Oktober 2013, Matthias W. Birkwald, MdB, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Wieder einmal ist man zu weit­reichender Einsicht gelangt. Wir haben es in der Bundesrepublik mit steigender Alters­armut zu tun. Der mediale Main­stream gibt sich entsetzt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit­teilte, waren zum Jahres­ende 2012 ins­gesamt rund 900.000 Menschen auf Grund­sicherung im Alter oder wegen dauer­hafter Erwerbs­minderung ange­wiesen. Das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl markiert den Höchst­stand seit Beginn der Statistik. Demnach hat es, ausgehend von den 439.000 hilfe­bedürftigen Menschen im Jahr 2003, eine mehr als 100%ige Steigerung gegeben.

Bei all der Aufregung frage ich mich tatsächlich: Wovon rede ich eigent­lich seit vier Jahren ununter­brochen? Welche Umstände haben das Thema Rente zum Top-Wahlkampf­thema gemacht? Und warum ist die Rente von der SPD als Punkt 2 benannt, wenn es um die „Top-10“ der anstehenden Koalitions­verhandlungen geht – gleich nach dem Mindest­lohn?



22.10.2013, Matthias W. Birkwald, MdB, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt, kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:



08.10.2013 – Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE
Es ist skandalös, dass die Vermögen der fünfhundert reichsten Millionäre Deutschlands um 5,5 Prozent steigen, während Millionen Beschäftigte leer ausgehen. Vollzeitbeschäftigte haben heute preisbereinigt sogar weniger in der Tasche als vor einem Jahr. Es müssen endlich die politischen Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt werden, kommentiert Michael Schlecht die Entwicklung der Reallöhne im zweiten Quartal 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:







Gunhild Böth Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Ein gutes Leben für Alle ist möglich – Umverteilen jetzt!

Dies ist meine Vision für ein besseres Leben in einer gerechten, solidarischen Gesellschaft:

- Arbeit umverteilen zwischen denen, die keine haben, und denen, die viel zu viel arbeiten;

- Reichtum umverteilen: Eine sozial gerechte Steuerpolitik belastet diejenigen mehr, die viel haben, als die kleinen und mittleren Einkommen;

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Matthias Birkwald ist Kölner Abgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Video mit Matthias W. Birkwald: DIE LINKE steht für Menschenwürde und für soziale Sicherheit!


Karte / Veranstaltungsort








Niema Movassat, MdB DIE LINKE

Friedenspolitik und Soziale Gerechtigkeit sind zentrale Themen unserer Partei. Wir sind die Einzigen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ablehnen. Wir sind die Einzigen im Bundestag, die Hartz IV ablehnen und den Menschen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ihre Würde zurückgeben wollen.


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Mittwoch 22. Mai 2013, Engelskirchen, R.B.
Trotz des unsicheren Wetters folgten interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwochabend auf dem Edmund-Schiefeling Platz aufmerksam den Redebeiträgen von Matthias W. Birkwald MdB und Georg Hewald. Anschließend hatten Zuhörer die Möglichkeit ihre Fragen an den Referenten zu stellen, welche von Matthias Birkwald ausführlich beantwortet wurden.





Matthias Birkwald ist Kölner Abgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.




Vermögensteuer jetzt!
Transaktionssteuer: Eine gute Idee? from Kampagne Steuer gegen Armut on Vimeo




Geschrieben von L.E.O
Kurz nach der Eröffnung des Parteibüros der LINKEN.Köln in der Kölner Südstadt, ergriffen im Februar 2008 zwei Mitglieder die Initiative zur Einrichtung einer regelmäßig stattfindenden Sozialberatung rund um die Themen "Hartz IV" und "Grundsicherung im Alter".



31. Oktober 2012, Kathrin Vogler, MdB, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss
Etwa 3000 Menschen in NRW sind derzeit im Maßregel­vollzug in 14 forensischen Kliniken untergebracht. Die Patientinnen und Patienten sind psychisch erkrankt und wegen verschiedener Delikte zu Gefängnis­strafen verurteilt. Schon lange zeichnet sich ab, dass die bisherigen Plätze in den forensischen Kliniken nicht ausreichend sind, um allen psychisch kranken Straf­täterInnen den Zugang zu Therapien zu ermöglichen.
Nun hat Landes­gesund­heits­ministerin Barbara Steffens (Grüne) fünf neue Standorte bekannt­gegeben, an denen bis 2020 forensische Kliniken errichtet werden sollen. Zusätzlich zu den bisherigen Stand­orten in Bedburg-Hau, Düren, Essen, Köln, Langenfeld, Viersen, Dortmund, Lippstadt-Eickelborn, Marsberg, Haldem, Rheine, Herne, Duisburg und Münster sollen weitere Einrichtungen in Lünen, Haltern am See, Hörstel-Dreierwalde, Reichshof und Wuppertal-Barmen entstehen.



9. Oktober 2012
Der Vorsitzende der Linkspartei war am Dienstag bei den Protesten Zehntausender in Athen mit dabei. Anders als geplant konnte Bernd Riexinger jedoch nicht zu den Massen sprechen – die Demonstrationen waren verboten worden. Was der Gewerkschafter aus Stuttgart den Kollegen aus Griechenland sagen wollte:



Vorgestellt am 10. Oktober 2012 von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, umwelt­poltische Sprecherin, und Caren Lay, verbraucher­politische Sprecherin und stell­ver­tretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.



12.09.2012, Pressemitteilung von: Fritz Ullmann (Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus, Kreisvorstand Oberberg)
Wir begrüßen, dass der Skandal um die “Schutzengel für Afghanistan” mittlerweile in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Eine solche Diskussion muss geführt werden, auch wenn das Ergebnis aus unserer Sicht zwangsläufig sein muss, dass das Projekt in der Grundschule Gummersbach-Bernberg umgehend gestoppt wird. Es erweckt jedoch einen entsprechenden Eindruck, dass unsere Schreiben an die zuständigen Stellen bis heute auf Beantwortung warten. Wir fragen uns, ob dies in einem Zusammenhang mit der bisherigen Unterstützung des unverantwortlichen Projektes durch insbesondere Mitglieder der CDU zu sehen ist. So hatte Klaus-Peter Flosbach, MdB, weitere Postsendungen der Kinder selbst entgegen genommen und entsprechend weitergeleitet. Das Projekt war hier also nicht nur bekannt, sondern wurde auch aktiv unterstützt.

Da jedoch in all dem Bestrebungen erkennbar sind, das Projekt fortzusetzen, stellen wir folgende Frage:



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