Am 1. Juni fand eine Demonstration in Frankfurt am Main statt: Blockupy. Etwa 20.000 friedliche Demonstranten wollten einen genehmigten Zug durch das Banken­viertel in Frankfurt starten, um am Gebäude der Europäischen Zentral­bank, kurz EZB, gegen die globalen Verursacher der Banken­krisen zu protestieren. Der Marsch wurde noch vor dem EZB-Gebäude gestoppt und etwa 1000 Protestler eingekesselt. Unter der Menge war u.a. auch MdB Niema Mossavat, deren Echtheit des Bundes­tags­ausweises von der Polizei bei der Personen­feststellung angezweifelt wurde.

Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben. Die Bundes­kanzlerin ist damit für die anhaltende Rezession und den Rekord­anstieg der Arbeitslosen­zahlen in der Eurozone mitverant­wortlich. Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken zerstört auf Dauer das gemeinsame Europa, kommentiert Sahra Wagenknecht die Rekord­arbeits­losigkeit in der Eurozone und die Diskussion über einen Wirtschafts­präsidenten. Die Erste Stell­ver­tretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Trotz des unsicheren Wetters folgten interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwochabend auf dem Edmund-Schiefeling Platz aufmerksam den Redebeiträgen von Matthias W. Birkwald MdB und Georg Hewald. Anschließend hatten Zuhörer die Möglichkeit ihre Fragen an den Referenten zu stellen, welche von Matthias Birkwald ausführlich beantwortet wurden.

Matthias Birkwald ist Kölner Abgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Veranstaltungsort

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, wirtschaftlicher Erfolg.

Eckpunkte für eine Kehrtwende in der Lohnpolitik

Eine aktuelle Studie der Europäischen Zentralbank von Anfang April zeigt: In keinem anderen Staat in der Eurozone, außer den Niederlanden, klafft die Verteilung der privaten Vermögen so weit auseinander wie in Deutschland. Deutschland ist Vize-Europameister der sozialen Ungleichheit. Diese Entwicklung ist hausgemacht. Deutschland verzeichnet seit der Jahr­tausend­wende eine negative Lohn­politik. Mit der Deregulierung des Arbeits­marktes hat Rot-Grün die Schutz­zäune vor prekärer Beschäftigung nieder­gerissen. Die Hartz-­Reformen haben den Druck auf die Arbeits­einkommen verstärkt. Immer mehr Beschäftigte sind von Mini-Jobs, kurzfristiger Beschäftigung, Leiharbeit, (erzwungener) Teil­zeit­arbeit und Werk­verträgen betroffen. Diese fatale Entwicklung hat sich in die betriebliche Realität hinein­gefressen. Die Spaltung ganzer Beleg­schaften führt dazu, dass es den Gewerk­schaften zunehmend schwerfällt, tarifliche Standards zu halten. Diese Politik gegen Arbeit­nehmer­innen und Arbeit­nehmer hat zu einer massiven Umver­teilung zu Gunsten der Kapital­seite geführt.

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Inge Hannemann.

Am Montag, dem 22. April 2013 wurde die Fall­managerin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, bis auf Weiteres von ihrer Arbeit frei­gestellt. Hintergrund sind die kritischen Äußer­ungen Hannemanns – u.a. in ihrem Blog - zum Hartz IV-System und ihre berechtigte Forderung nach Abschaffung aller damit verbundenen Sanktionen. Kritik am eigenen Handeln sah die Hamburger Behörde gar nicht gerne und entledigte sich auf diese Art und Weise offenbar einer ihrer größten Kritikerinnen.

Am 13. April, dem Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen", werden bundesweit an über 80 Orten Menschen die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums mit bunten Aktionen auf die Straße tragen. Das ist gut so. Denn in Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden, ohne sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen. CDU, FDP, SPD und Grünen haben für die Bankenrettungen und die Schuldenbremse des Fiskalpakts gestimmt. Dieses Spardiktat in den öffentlichen Haushalten führt zu Sozialabbau, Stellenabbau und Privatisierungen. Es zeigt seine katastrophalen Auswirkungen in Griechenland, Spanien und anderswo: In Europa sind so viele Jugendliche und Arbeitnehmer arbeitslos wie noch nie. Die Armut wächst. Die Bevölkerungen sollen für die Krise zahlen, die die Banken verursacht haben.

Am heutigen 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestags­fraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundes­presse­konferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politik­wissen­schaftler und Armuts­forscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktions­vorsitzenden­konferenz der LINKEN erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik".

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklären Gunhild Böth und Cornelia Swillus- Knöchel , Sprecherin und stellv. Sprecherin der LINKEN NRW:

Am Montag, 04. März, waren unsere Mitglieder Gabriele Gumprich, Meike Deutschmann und Michael Lang in Radevormwald zu einem Meeting im Rader Bürgerhaus. Die Besprechung erörtete die Teil­nahme, Durchf­ührung und Details der Vereine, Gruppierungen und Institutionen, die am 27. April 2013 in Rade mitmachen bei der Initiative "Kultur gegen Rechts".

Am Sonntag, 03. März, sprach Die Linke Oberberg Mitglied Gerhard Nottenkämper bei der Versammlung von ver.di im Gummersbacher Brauhaus zu den Anwesenden.

Anläßlich der bevor­stehenden Bundes­tagswahl am 22. September 2013 machte Gerhard auf die Wahl­versprechen der SPD, insbesondere des Kanzler­kandidaten Peer Steinbrück aufmerksam. Schon zuvor in 2005 wurden die WählerInnen mit sozialen Verbesserungen als Versprechen zur Abstimmung motiviert, die in keiner Weise in der Ernst­haftigkeit Ausdruck fanden.

Hier ein Auszug aus dem Vortrag bei ver.di:

"Statistik verfälschen und die Probleme aussitzen", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht für NRW.*

Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!

Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Vorgestellt am 10. Oktober 2012 von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, umwelt­poltische Sprecherin, und Caren Lay, verbraucher­politische Sprecherin und stell­ver­tretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Wir begrüßen, dass der Skandal um die “Schutzengel für Afghanistan” mittlerweile in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Eine solche Diskussion muss geführt werden, auch wenn das Ergebnis aus unserer Sicht zwangsläufig sein muss, dass das Projekt in der Grundschule Gummersbach-Bernberg umgehend gestoppt wird. Es erweckt jedoch einen entsprechenden Eindruck, dass unsere Schreiben an die zuständigen Stellen bis heute auf Beantwortung warten. Wir fragen uns, ob dies in einem Zusammenhang mit der bisherigen Unterstützung des unverantwortlichen Projektes durch insbesondere Mitglieder der CDU zu sehen ist. So hatte Klaus-Peter Flosbach, MdB, weitere Postsendungen der Kinder selbst entgegen genommen und entsprechend weitergeleitet. Das Projekt war hier also nicht nur bekannt, sondern wurde auch aktiv unterstützt.

Da jedoch in all dem Bestrebungen erkennbar sind, das Projekt fortzusetzen, stellen wir folgende Frage:

Trotz heftigem Widerstand der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.05.2012 letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern und der Landesregierung zugestanden wurde.

Informationen gegen Mobbing, Psychoterror und Diskriminierung!

Links:

Mobbing – Konflikteskalation am Arbeitsplatz
Mobbing - Prävention und Gegenstrategien
Was oder wer sind Whistleblower?